Streeck plädiert für Selbstbeteiligung von Patienten

Berlin – Der CDU-Politiker Hendrik Streeck hat sich für eine Selbstbeteiligung von Patienten ausgesprochen, um Kosten im Gesundheitswesen zu senken. „Hier kann eine moderate, sozialverträgliche Selbstbeteiligung helfen, Bagatellbesuche zu reduzieren“, sagte der Gesundheitsexperte der Rheinischen Post.

„Es geht nicht darum, Versorgung einzuschränken. Es geht darum, die notwendigen Leistungen für alle zu sichern“, sagte Streeck, der in der Coronapandemie als Virologe bundesweit bekannt wurde. Eine kluge Selbstbeteiligung könne sogar einen positiven Anreiz setzen für Prävention und eine gesunde Lebensführung.

Die Zahlen der Krankenversicherung ließen keinen Raum für Beschönigung, sagte Streeck. Allein 2024 habe das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei mehr als sechs Milliarden Euro gelegen. Die Rücklagen reichten gerade noch für etwas mehr als zwei Tage Versorgung.

Zugleich stiegen die Beitragssätze kontinuierlich, aktuell bereits auf mehr als 17 Prozent. „Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen drohen wir die 20-Prozent-Marke zu überschreiten“, warnte der CDU-Politiker, der auch Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung ist.

„Nicht alles, was medizinisch möglich ist, ist auch sinnvoll“, betonte Streeck weiter. „Jede überflüssige Maßnahme geht auf Kosten derer, die diese Kapazitäten dringend brauchen. Ein Blick nach Europa zeigt: Während Menschen in Dänemark im Schnitt viermal und in Frankreich fünfmal pro Jahr zum Arzt gehen, suchen Deutsche im Durchschnitt zehnmal pro Jahr eine Praxis auf. Das ist zu viel, oft unnötig – und es belastet das System enorm.“

Streeck mahnte: „Wir müssen uns von einer unsolidarischen Vollkaskomentalität verabschieden. Gesundheit ist keine All-inclusive-Dienstleistung des Staates. Wer mit einer Erkältung die Notaufnahme blockiert, darf nicht erwarten, sofort die gesamte Palette an Hightechdiagnostik zu beanspruchen.“

Beim Koalitionspartner kommt der Vorstoß nicht gut an. „Die Forderung von Herrn Streeck nach mehr Selbstbeteiligung der Patientinnen und Patienten verkennt die eigentlichen Ursachen der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

Nicht die Menschen, die ärztliche Hilfe suchten, seien das Problem, sondern die stark steigenden Ausgaben im stationären Bereich, bei Arzneimitteln und durch strukturelle Fehlanreize auf Seiten der Leistungserbringenden.

Die Grünen kritisierten Streecks Aussagen als „herablassend und falsch“. Auch wenn „Selbstbeteiligungen sozialverträglich gestaltet würden, werden sie immer Hürden für finanziell Schwächere und eine Gefahr für eine gute Gesundheitsversorgung für diese Gruppen darstellen“, erklärte der Gesundheitspolitiker Armin Grau.

„Außerdem entstehen viel Bürokratie und Kosten.“ Hinzu komme, „dass viele Arzttermine nicht von den Versicherten ausgehen, sondern durch regelmäßige, meist quartalsweise Einbestellungen und Fehlanreizen in unserem Vergütungssystem bei chronisch Kranken“ entstehen.

Der Linken-Politiker Ates Gürpinar erklärte, die Regierung entwickele „keinerlei selbstständige Ideen und brüllt reflexartig nach mehr Selbstbeteiligung“. Diese aber würden zwar Arztbesuche insgesamt verringern, doch insbesondere kranke und einkommensschwache Menschen würden auch auf viele notwendige Besuche verzichten. „Solche Vorschläge greifen das Solidarprinzip an“, bemängelte Gürpinar.

Kritik äußerte auch die Gewerkschaft Verdi. „Forderungen nach Selbstbeteiligung von Patientinnen und Patienten an ihren Behandlungskosten sind völlig fehl am Platz und gehen an der Realität vorbei.“ Menschen, die krank sind, bräuchten „eine gute Versorgung und Sicherheit. Was sie nicht brauchen, sind Sorgen vor abschreckenden und unsozialen Zusatzkosten“.

„In der Privaten Krankenversicherung sind Selbstbehalte selbstverständlich und bewährt“, sagte hingegen Florian Reuther, Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung. Viele Versicherten nutzten diese. Es sei „ein starkes Beispiel für kostenbewusstes Verhalten der Privatversicherten und gelebte Eigenverantwortung im Gesundheitssystem“.

dpa/afp/may