Streit um Krankenhausreform: Niedersachsen will Pleiten verhindern

Hannover – Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Krankenhausreform will das Land Niedersachsen mit einem Vorschlag eine Pleitewelle verhindern. Demnach sollen ein gemeinsamer Transformationsfonds von Bund und Ländern sowie bis zu 3,7 Milliarden Euro aus dem Energiefonds des Bundes die Finanzierung der Krankenhäuser absichern, sagte Gesundheitsminister Andreas Philippi der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung heute.

Letzterer sei nicht vom Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen, betonte der SPD-Politiker. Außerdem solle der sogenannte Landesbasisfallwert, durch den die Krankenhäuser finanziert werden, schon im Juli 2024 erhöht werden – sechs Monate früher als geplant, schrieb die Zeitung. So sollten Insolvenzen im „Großen und Ganzen“ verhindert werden, sagte Philippi.

„Es geht darum, dass die Krankenhäuser über die Runden kommen, bis die Krankenhausreform greift.“ Die Reformpläne sehen vor, das Vergütungssystem der Kliniken mit seinen Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern. Damit sollen Krankenhäuser vom finanziellen Druck entlastet werden, immer mehr Fälle anzunehmen. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen.

Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen auch einheitliche Qualitätsvorgaben absichern.

Philippi kritisierte das Krankenhaustransparenzgesetz, das zuletzt am Widerstand der Länder gescheitert war. „Über das Transparenzgesetz will das Bundesgesundheitsministerium die Einteilung der Krankenhäuser in Level quasi durch die Hintertür einführen“, sagte er. Gleichzeitig bleibe die Krankenhausreform liegen. Trotzdem setze sich Niedersachsen für eine Lösung ein – „manchmal muss man Kompromisse eingehen und Kröten schlucken“, sagte er.

dpa