Lauterbach: Mitte Januar nochmals Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform

Berlin – Mitte Januar, konkret am 15. Januar, soll es nochmals eine Bund-Länder-Runde zur Kranken­hausreform geben. Dann werde es „sehr schnell“ in Richtung eines Referentenentwurfs für ein entsprechendes Gesetz gehen, sagte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Rahmen des Tages der Hochschulmedizin.

Lauterbach betonte, man werde weiterhin mit den Ländern an der Krankenhausreform arbeiten und sich auch mit von dieser Seite geäußerten Hauptkritikpunkten befassen – auch wenn das geplante und im Zusammenhang mit der Krankenhausreform zu denkende Krankenhaustranz­parenzgesetz von der Länderkammer jüngst an den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde.

Dem „deutschen Weg“, immer mehr Geld ins System zu geben und keine Strukturveränderungen voranzubringen, erteilte Lauterbach eine klare Absage. Die kritische und zugleich konstruktive Stimme der Hochschulmedizin sei ausgesprochen wichtig, um die dringend benötigte Reform voranzubringen.

Bezüglich des Krankenhaustransparenzgesetzes zeigte sich der Bundesgesundheitsminister „zuversichtlich“, dass im Vermittlungsausschuss noch eine Einigung erzielt wird. Weitere Zugeständnisse werde es aber seitens des Bundes nicht geben, stellte Lauterbach klar.

Man müsse sich in Deutschland in der Debatte um Qualität, Personalausstattung und Strukturen „ehrlich machen“, unterstützte Jens Scholz, Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands, die Position Lauterbachs. Zudem würden einige Länder nach seinem Empfinden hinter dem bereits im Sommer in den Eckpunkten zur Krankenhausreform geeinten Kompromiss zurückfallen. Er sei sich derzeit „nicht so sicher“, ob es zur großen Reform langt.

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, betonte, der bisherige Prozess sei höchst partizipativ gestaltet worden – von Anfang an, und damit weit vor dem eigentlichen parlamentarischen Verfahren, habe man die Länder einbezogen. Es gehöre aber eben zur politischen Verantwortung, auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen.

Zuvor hatte Sara Sheikhzadeh, Chief Medical Officer bei Asklepios, daran appelliert, im Reformprozess die Planungshoheit der Länder zu beachten. Sowohl Bund als auch Regierungskommission seien inhaltlich „Metropolen-lastig“, weshalb Stimmen von Ländern und Krankenhäusern bezüglich der flächendeckenden Versorgung in eher ländlichen Gebieten beachtet werden sollten.

Die Planungshoheit sei in einigen Bundesländern aber eher eine „Beharrungshoheit“, kommentierte dies Tom Bschor, Leiter der Regierungskommission Krankenhaus. Zudem lebten knapp 80 Prozent der Bundesbürger in Ballungsgebieten – und genau hier müsse man vorhandene Doppelstrukturen abbauen.

aha