Stuttgarter Sozialbürgermeister weist Verantwortung für Klinikskandal zurück

Stuttgart – Der Stuttgarter Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) hat jegliche Mitverantwortung an dem mutmaßlichen Betrugsskandal am Klinikum Stuttgart zurückgewiesen. Die damalige Geschäftsführung habe ihn und auch den Gemeinderat hintergangen, teilte Wölfle gestern in Stuttgart mit. „Sie tragen die Verantwortung für ihre Verfehlungen. Es ist gut, wenn die Staatsanwaltschaft nun für rechtliche Klarheit sorgt.“ Der Grünen-Politiker war bis 2016 Krankenhausbürgermeister.

Die SPD hatte seinen Rücktritt gefordert. Der CDU-Kreisverband schloss sich dem an. Wölfle solle die politische Verantwortung für den Skandal übernehmen und zurück­treten, sagte Kreischef Stefan Kaufmann. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen mut­ßamlichen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit Behandlungen ausländischer Patienten an dem Klinikum bundesweit Durchsuchungen vorgenommen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen 20 Männer und Frauen aus ganz Deutschland. Sie waren oder sind Mitarbeiter des Klinikums oder Vermittler von Gesundheitsdienstleistungen. Geschädigte sind den Ermittler zufolge das Klinikum Stuttgart und die Rechnungsempfänger für ausländische Patienten, die vor allem aus Libyen, Kuwait, Saudi-Arabien, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen.

Wölfle erklärte, er habe 2016 die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Er sei seiner Verantwortung als Krankenhaus-Bürgermeister nachgekommen. Die Grünen-Fraktion im Gemeinderat stützte Wölfle und warf der SPD Profilierungsversuche zum Nachteil des Klinikums vor.

dpa