Tarifgespräche gescheitert: Neue Streiks an kommunalen Krankenhäusern im Mai

Berlin – In den Tarifverhandlungen für die 55.000 Ärzte der kommunalen Krankenhäuser gibt es zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) keine Fort­schritte. Nun drohen neue Streiks.

Auch in der vierten Verhandlungsrunde hätte sich die VKA außerstande gesehen, „ein konkretes Angebot zu unterbreiten“, schreibt der MB heute. Stattdessen habe die Arbeitgeberseite mit Überlegungen provoziert, die zu erheblichen Einkommensnachteilen für Ärztinnen und Ärzten führen würden.

„Die Hinhaltetaktik der VKA ist völlig inakzeptabel und bedarf einer klaren Antwort“, erklärte MB-Verhand­lungsführer Christian Twardy. Das Verhalten der Arbeitgeberseite verschärfe die ohnehin schon angespannte Lage und wirke „zwangsläufig eskalierend“.

Die VKA sieht das ganz anders. „Erneut war es nicht möglich, mit dem Marburger Bund eine Tarifeinigung herbeizuführen“, sagte VKA-Verhandlungsführer Wolfgang Heyl. Das sei „im höchsten Maße ärgerlich und nicht mehr nachvollziehbar“.

Eine Tarifeinigung bestehe immer aus einem Geben und einem Nehmen. Heyl zufolge habe sich die VKA auf die Gewerkschaft zubewegt. In den weiteren Verhandlungen müsse sich der MB bewegen, damit man eine für alle Seiten vertretbare Tarifeinigung herbeiführen könne.

Der MB zieht die Konsequenzen. „Wir werden unsere Mitglieder heute über den aktuellen Verhand­lungs­stand unterrichten und gleichzeitig Vorbereitungen für einen weiteren Warnstreik am 9. Mai treffen“, kündigte Twardy an.

Der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes, Andreas Botzlar, warnte die Arbeitgeber, die Streikbereitschaft der Ärzte in den kommunalen Kliniken zu unterschätzen. „Unsere Mitglieder sind bereit, ihren Forderungen sehr wirksam Nachdruck zu verleihen, solange dies nötig ist. Für die Unruhe, die jetzt schon die Kliniken erfasst, trägt allein die VKA die Verantwortung“, sagte Botzlar.

Der Aufruf zum bundesweiten ganztägigen Warnstreik am 9. Mai richtet sich an alle Ärztinnen und Ärzte in den tarifgebundenen kommunalen Kliniken. Ausgenommen sind Klinikärzte in Berlin, weil der Marburger Bund Berlin/Brandenburg dort einen eigenständigen Tarifvertrag mit dem kommunalen Vivanteskonzern geschlossen hat. Die zentrale Warnstreikkundgebung wird am 9. Mai ab 13 Uhr auf dem Römerberg in Frankfurt am Main stattfinden.

In der seit Monaten andauernden Tarifauseinandersetzung fordert der Marburger Bund für die Ärzte in kommunalen Kliniken mit Wirkung ab 1. Januar 2023 einen Ausgleich der seit der letzten Entgelterhöhung im Oktober 2021 aufgelaufenen Preissteigerungen und zusätzlich eine lineare Erhöhung der Gehälter um 2,5 Prozent.

Zu ihrer dann fünften Verhandlungsrunde werden Marburger Bund und VKA am 22. Mai zusammen­kommen.

may/EB