Kommunale Krankenhäuser: Warnstreik dürfte zu Einschränkungen führen

Frankfurt am Main – An kommunalen Krankenhäusern dürfte es am kommenden Dienstag erneut Einschrän­kun­gen in der Versorgung geben. Der Marburger Bund (MB) hat seine Mitglieder für den 9. Mai erneut bundes­weit zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die zentrale Kundgebung soll in Frankfurt am Main stattfinden.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen, die auch in vierter Runde nicht zu einer Annäherung geführt hatte. MB-Verhand­lungsführer Christian Twardy sprach von einer „Hinhaltetaktik“ der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Diese sei „völlig inakzeptabel und bedürfer „einer klaren Antwort“,

Die VKA sieht das ganz anders. „Erneut war es nicht möglich, mit dem Marburger Bund eine Tarifeinigung her­beizuführen“, sagte VKA-Verhandlungsführer Wolfgang Heyl. Das sei „im höchsten Maße ärgerlich und nicht mehr nachvollziehbar“.

In der seit Monaten andauernden Auseinandersetzung fordert die Ärztegewerkschaft für die rund 55.000 Ärzte in kommu­nalen Kliniken einen Ausgleich der seit der letzten Entgelterhöhung im Oktober 2021 auf­gelaufe­nen Preis­steigerungen und ergänzend eine lineare Erhöhung der Gehälter um 2,5 Prozent.

Die VKA hat nach eigenen Angaben eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro im Jahr 2023 und eine signifikante Entgelterhöhung im Jahr 2024 in Aussicht gestellt. Zu ihrer fünften Verhand­lungsrunde wollen MB und VKA am 22. Mai zusammenkommen.

Der bayerische Landesvorsitzende des MB Bayern Andreas Botzlar, warnte die Arbeitgeber davor, die Streikbe­reitschaft der Ärzte zu unterschätzen: „Unsere Mitglieder sind bereit, ihren Forderungen sehr wirksam Nach­druck zu verleihen, solange dies nötig ist“, so Botzlar.

„Es ist traurig aber offenbar unumgänglich: Wir müssen ein so deutliches Signal senden, das selbst die VKA nicht übersehen kann“, konstatierte Klaus-Martin Bauer, Geschäftsführer des Marburger Bundes Bayern. „Wir haben unsere Mitglieder aufgerufen, zur zentralen Kundgebung auf den Römer nach Frankfurt am Main zu fahren, wenn ihnen dies möglich ist.“

Er wies darauf hin, dass ein Großteil der Kliniken am kommenden Dienstag nur notbesetzt sein wird. Er em­pfehle den Patienten, ihren Termin für den Tag vorsorglich zu verlegen. Um die medizinische Versorgung der Patienten zu gewährleisten, bietet der Marburger Bund den Krankenhausträgern den Abschluss einer Not­dienstvereinbarung auf Grundlage einer Wochenendbesetzung an.

„Die VKA macht sich nicht einmal die Mühe, uns überhaupt ein Angebot zu unterbreiten“, kritisierte der Vor­sitzende des Marburger Bundes Hamburg, Pedram Emami. Die Klinikärzte hätten in den vergangenen Jahren trotz der Pandemie und im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen zurückstecken müssen. „Warum also sollen meine Kolleginnen und Kollegen jetzt wieder einen massiven Reallohnverzicht einfach so hinnehmen?“

„Was wir nun seit mehreren Monaten miterleben, ist keine Wertschätzung der ärztlichen Leistungen, sondern ein Affront“, ergänzte Katharina von der Heyde, Geschäftsführerin des MB Hamburg. „Angesichts des sich wei­ter verschärfenden Fachkräftemangels ist eine solche Haltung der VKA besonders für angehende Ärztinnen und Ärzte ein fatales Zeichen.“

In Hamburg ist eine lokale Warnstreikkundgebung um 13 Uhr auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz beim Dammtor-Bahnhof gemeinsam mit Streikenden aus Schleswig-Holstein geplant.

„Nach vier Verhandlungsrunden liegt noch immer kein konkretes Angebot der VKA auf dem Tisch“, bemängelte auch Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen. „Unsere Mitglieder haben bereits im März gezeigt, dass sie nicht bereit sind, das provokante Verhalten der Arbeitgeber zu akzep­tieren.“

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