Tarifgespräche für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern: Dritte Verhandlungsrunde gescheitert

Berlin – Die zweitägigen Tarifgespräche zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommu­nalen Arbeit­geber (VKA) für die Gehälter der Ärzte in kommunalen Krankenhäusern haben erneut nicht zu einem Ergebnis geführt. Es drohen weitere Streiks. Am 26./27. April soll es weitergehen.

„Wir werden jetzt vor dem nächsten Verhandlungstermin unsere Mitglieder über den Stand der Gespräche informieren und das weitere Vorgehen beraten“, kündigte der 2. MB-Vorsitzende Andreas Botzlar nach der dritten Verhandlungsrunde an.

Für den Fall der weiteren Verzögerung der Verhandlungen durch die Arbeitgeber sei man „willens und in der Lage“, erneut Kampfbereitschaft unter Beweis zu stellen. Der MB sprach heute von einer „kritischen Phase“ der Gespräche.

„Die von den kommunalen Arbeitgebern vorgelegten Ideen zur Lösung des Tarifkonflikts sind völlig unzurei­chend und können keine Basis für eine Verständigung sein“, erklärte MB-Verhandlungsführer Christian Twardy. Er sprach davon, der MB habe eine „weitgehend verhandlungsunfähige Gegenseite“.

„Die Vorschläge der VKA erfüllen nicht ansatzweise die Erwartungen unserer Mitglieder. Es ist bezeichnend für den gesamten Verlauf dieser Tarifverhandlungen, dass die VKA einen echten Inflationsausgleich verweigert und für den Zeitraum seit der letzten Gehaltserhöhung eine Nullrunde in Aussicht stellt. Das ist kein Angebot, das ist ein Affront“, sagte Twardy.

Die von der Arbeitgeberseite vorgebrachten Ideen sehen der Ärztegewerkschaft zufolge eine lineare Erhöhung der Ärztegehälter um zwei Pro­zent ab 1. Januar 2024 vor. Zum 1. Juni und 1. Dezember dieses Jahres stellte die VKA zusätzlich Einmalzah­lungen in Aussicht, die als Inflationsausgleich dienen sollten. Die Laufzeit des neuen Entgeltvertrages soll 15 Monate betragen (bis 31. März 2024).

Der Marburger Bund fordert mit Wirkung ab 1. Januar 2023 einen Ausgleich der seit der letzten Entgelterhö­hung im Oktober 2021 aufgelaufenen Preissteigerungen und zusätzlich eine lineare Erhöhung der Gehälter um 2,5 Prozent.

„Die Arbeitgeber lassen völlig außer Acht, dass die Ärztinnen und Ärzte zuletzt im Oktober 2021 eine Gehalts­erhöhung erhalten haben. Seitdem sind kumulierte Preissteigerungen im zweistelligen prozentualen Volumen aufgelaufen. Die ins Schaufenster gestellten Einmalzahlungen können den entstandenen Reallohnverlust nicht annähernd kompensieren“, sagte Botzlar.

Die VKA betonte heute, man sei von der „starren Position des Marburger Bundes“ nicht überrascht gewe­sen. Die Gewerkschaft habe in der Vergangenheit wenig Verständnis für die finanziellen Rahmenbedingungen der kommunalen Krankenhäuser.

„Ich kann nur immer wieder bekräftigen, dass wir ein angemessenes Tarifergebnis erzielen und in diesem Zuge auch die Entgelte der Ärztinnen und Ärzte aufwerten wollen“, sagte VKA-Verhandlungsführer Wolfgang Hey. „Das kann und darf aber nicht auf Kosten der kommunalen Krankenhäuser geschehen. Die Leistungs­fähigkeit unserer Häuser muss erhalten bleiben.“

Die kommunalen Krankenhäuser sind dem VKA zufolge derzeit aufgrund der beiden parallellaufenden Tarif­verhandlungen – einerseits unter anderem für die Pflegekräfte an den Krankenhäusern mit Verdi und dbb, andererseits für die Ärzte mit dem Marburger Bund – doppelt belastet.

Wolfgang Heyl: „Wir setzen uns für einen Tarifabschluss ein, der für die kommunalen Arbeitgeber wirtschaft­lich verkraftbar ist. Jetzt liegt es an der Gewerkschaft, sich auf uns zuzubewegen.“

may/EB