Tarifverhandlungen für Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst unterbrochen

Berlin – Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Tarifver­hand­lungen mit dem Marburger Bund (MB) für die Ärzte im kommunalen öffentlichen Ge­sundheitsdienst (ÖGD) unterbrochen. Die Ärztegewerkschaft kritisierte das Vorgehen des VKA scharf.

Laut MB hat der VKA die Tarifverhandlungen gestoppt, weil der Deutsche Beamtenbund angeboten habe, mit dem Arbeitgeberverband Tarifverhandlungen für die Ärzte zu führen. „Der Verweis der VKA auf den Beamtenbund ist in mehrfacher Hinsicht fehlgeleitet“, hieß es aus dem MB.

Zwar sei der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdiens­tes (BVÖGD), dem ein Teil der betroffenen Ärzte angehöre, bis Ende 2017 Mitglied im Be­amtenbund gewesen. Man habe diesen aber wegen andauernder Erfolglosigkeit der Be­am­tenvertretung verlassen. „Ob der Beamtenbund Mitglieder in diesem Bereich organi­siert, ist völlig unklar“, hieß es aus dem MB.

Auch die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), Ute Teichert, zeigte sich entrüstet. Nach der Kündigung zum 31. Dezember 2017 bestehe „keine Legitimation“ des dbb die Ärzte des ÖGD in Tarifver­hand­lungen zu vertreten.

Durch die Unterbrechung in den Tarifgesprächen werde nun die Hoffnung der ÖGD-Ärzte auf eine perspektivische Änderung ihrer schlechten Arbeits- und Vergütungsbedingungen „erneut bitter enttäuscht“, erklärte der MB.

„Der erneute Versuch der VKA, sich aus einer dringend nötigen Tarifbindung für alle im Kommunaldienst tätigen Ärzte herauszuwinden, wird das Personalproblem verschärfen und letztlich zu einer Eskalation führen“, sagte MB-Verhandlungsführer Rolf Lübke.

Laut MB verdienen Ärzte im ÖGD teilweise mehr als 1.000 Euro weniger als in vergleich­ba­ren Positionen in der Klinik. In den vergangenen 18 Jahren sei die Gesamtzahl der Ärz­te im ÖGD auch deshalb um rund ein Drittel zurückgegangen.

Ein Blick auf die Altersverteilung zeige, dass spätestens in zehn Jahren die meisten der heute noch aktiven ÖGD-Ärzte im Ruhestand seien. Der MB fordert daher seit Jahren einen arztspezifischen Tarifvertrag für diese Beschäftigten.

Vom VKA hieß es, es läge die Aufforderung von dbb Beamtenbund und Tarifunion vor, Ver­handlungen für Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst führen zu wollen. „Das be­deu­tet, dass wir es für dieselbe Beschäftigtengruppe in unseren Verwaltungen mit unter­schiedlichen Akteuren zu tun haben. Die Gewerkschaften sollen ihre Zuständigkei­ten un­ter sich klären oder aber gemeinsam verhandeln“, sagte Alexander Dietrich, Vor­sitzender des Gruppenausschusses der VKA für Verwaltung und Verhandlungsführer der Arbeitge­berseite.

hil