Tschechien beschließt Pflegezeit

Prag – Tschechien führt eine Pflegezeit ein. Arbeitnehmer können sich in Zukunft für die Betreuung schwer kranker Angehöriger bis zu 90 Tage je Pflegefall von ihrem Job freistellen lassen. Angehörige können sich dabei auch abwechseln. Aus der Sozialversicherung erhalten sie während dieser Zeit 60 Prozent ihres Grundgehalts erstattet. Für die Regelung stimmte nach dem Abgeordnetenhaus heute auch der Senat in Prag.

Präsident Milos Zeman muss die Novelle noch unterzeichnen, was aber als sicher gilt. Der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka (CSSD) sagte, er erhoffe sich davon eine Entlastung der Pflegeeinrichtungen und Altenheime. In Deutschland gibt es seit 2008 ein Pflegezeitgesetz.

Fast zwei Monate vor den Abgeordnetenhauswahlen in Tschechien verabschiedete das Parlament mit der Mehrheit der Mitte-Links-Regierung zudem neue Belastungsgrenzen für die Medikamentenzuzahlungen. Für Kinder und Jugendliche sowie Rentner über 65 Jahren sinkt die Selbstbeteiligung von jährlich umgerechnet 95 auf 38 Euro, für Rentner über 70 Jahren auf 19 Euro. „Es ist unglaublich, wie der Staatshaushalt weiter belastet wird“, kritisierte die Senatorin Daniela Filipiova von den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS).

dpa