Umfrage offenbart große Skepsis über Reformkurs der Regierung

Berlin – Der Reformkurs der Bundesregierung stößt in der Bevölkerung verbreitet auf Skepsis bis Ablehnung, das betrifft auch das GKV-Sparpaket. Nach dem neuen ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sind nur 30 Prozent der Bürger der Ansicht, dass die Reformen eher in die richtige Richtung gehen, 63 Prozent sehen das nicht so. Vier von fünf Bürgern (81 Prozent) finden, dass die geplanten Belastungen eher ungerecht verteilt sind, nur zwölf Prozent halten sie für eher gerecht.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich vor der parlamentarischen Sommerpause auf mehrere Reformpakete in den Bereichen Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Wirtschaft verständigt. Das Gesundheitssparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist bereits verabschiedet. Gespart wird dabei an vielen Stellen, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten – auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu.

Diese Reform stößt bei den Bürgern auf besonders große Skepsis: Laut Politbarometer sind 79 Prozent der Befragten der Meinung, dass die beschlossenen Maßnahmen keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen leisten werden. Lediglich 17 Prozent sind da optimistisch.

Einen Befreiungsschlag für die Regierungsparteien stellen die Reformbeschlüsse der Umfrage zufolge somit nicht dar. Weiterhin meint eine Mehrheit (68 Prozent), dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht, nur 27 Prozent bewerten sie als eher gut. 70 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unzufrieden, zufrieden äußern sich nur 27 Prozent.

dpa