Union bietet SPD Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte an

Berlin/Düsseldorf – Die Union will der SPD bei den Koalitionsverhandlungen Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte anbieten. Der Verhandlungsführer für den Bereich Gesundheit, der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dabei gehe es um die Versorgung auf dem Land und um eine Stärkung der Servicestellen für Facharzttermine.

Gröhe bekräftigte zugleich das Nein der Union zur Bürgerversicherung. Eine „Zwangs­vereinigung“ von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare werde es mit ihm nicht geben. „Milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte“ lehne er ab, sagte Gröhe.

Schnellerer Zugang zum medizinischen Fortschritt

Die SPD will aus der „Zwei-Klassen-Medizin“ herauskommen. Sie beharrt auf eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. „Wenn die Union will, dass wir in eine Koalition kommen, dann muss sie sich in dieser Frage bewegen“, hatte gestern der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bekräftigt. Lauterbach wird im Bereich Gesundheit federführend für seine Partei verhandeln. Da das Modell der Bürgersicherung in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzbar gewesen sei, werde man „andere Mittel und Wege suchen, die Zwei-Klassen-Medizin aktiv zu bekämpfen“.

Gröhe sagte weiter, dass er eine Bürgerversicherung oder einheitliche Arzthonorare ablehne, heiße aber nicht, dass alles so bleiben könne, wie es ist. „Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht. Außerdem wollen wir die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken. Dazu haben wir der SPD bereits in den Sondierungsgesprächen Vorschläge vorgelegt, über die wir jetzt reden sollten“, sagte Gröhe weiter.

Durch eine einheitliche Gebührenordnung, die für Ärzte ohne Einkommensverluste gestaltet werden soll, würde die private Krankenversicherung (PKV) nach Berech­nungen von Branchenkennern um fünf bis sieben Milliarden Euro entlastet – und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entsprechend belastet. Dadurch käme es diesen Überlegungen zufolge zu einem Beitragssatzanstieg für gesetzlich Versicherte, der vermutlich bei 0,6 Punkten läge. Die gesetzlich Versicherten bezahlten demnach die Angleichung.

dpa/afp/kna