Unions-Fraktionsvize Stegemann: Auch Eigenheim bei Pflege heranziehen

Berlin – In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dafür ausgesprochen, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen mit einzubeziehen.

„Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute der Bild-Zeitung. „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“

Stegemann betonte zudem die Notwendigkeit stärkerer privater Vorsorge: „Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum –, übernimmt Verantwortung für den Pflegefall.“

Kritik kam von der Linken. „Dass die Linke nun auch noch die Partei ist, die kleine Erbschaften wie Omas kleines Häuschen vor der CDU schützen muss, zeigt, dass in dieser Debatte etwas nicht stimmt“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann. Sozialversicherungen seien dazu da, im Versicherungsfall zu zahlen – „unabhängig von der Bedürftigkeit“.

Stegemann gehe es nicht um Gerechtigkeit beim Erben, sondern er wolle „die Legitimation der Pflegeversicherung ad absurdum führen“, kritisierte Pellmann. „Wer medizinischen Behandlungsbedarf hat, dem verweigert die Krankenkasse ja auch nicht die Herz-OP mit dem Verweis, dass er dafür erst sein Haus verkaufen muss.“ Nötig sei stattdessen eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer.

Die Linke kritisiert zudem seit jeher, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Pflege abdeckt und fordert eine Pflegevollversicherung. Schon jetzt seien viele Menschen, die pflegebedürftig werden, auf Transferleistungen angewiesen, um die hohen Kosten zu decken.

Dabei prüft das Sozialamt bereits jetzt, welches verwertbare Vermögen vorliegt, bevor es zahlt. Dazu gehören auch Immobilien. In aller Regel ist das selbst bewohnte oder vom Ehepartner bewohnte Eigenheim bislang aber geschützt und gehört zum sogenannten Schonvermögen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro. Die Ministerin will mit einer großen Pflegereform gegensteuern. Ein Gesetzentwurf dazu war für Mai angekündigt, dann aber verschoben worden. Er soll nun bis Anfang Juli vorliegen.

afp