Unionsfraktion will Sozialwahlen online abhalten

Berlin – Die Sozialexperten der Unionsfraktion machen sich für Betriebsrats- und Sozial­wahlen im Internet stark. Die Beteiligung an der Sozialwahl 2017 lag bei etwa rund ei­nem Drittel. Rund 15 Millionen Mitglieder und Rentner in der Rentenversicherung und bei Krankenkassen wählten ihre ehrenamtlichen Selbstverwalter.

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sprach sich heute in Berlin für den Versuch aus, die Wahlbeteiligung per Onlinewahlen zu steigern. „Sonst befürchten wir, dass die Selbstverwaltung sich selbst ad absurdum führt, weil die­jenigen, für die sie handeln, sie nicht ernst nehmen“, sagte Weiß.

Die Rentenversicherung und große Kassen hätten bereits einen Vorstoß für Onlinewahlen gestartet. Nötig seien aber gesetzliche Schritte, wie auch der Vorsitzenden der Arbeitneh­mergruppe der Fraktion, Uwe Schummer (CDU), betonte. Offiziell zertifizierte Software er­mögliche Wahlen mit den nötigen Sicherheitsstandards, erklärte Weiß.

Der GKV-Spitzenverband begrüßte, „dass aus der Unionsfraktion Rückenwind für die so­ziale Selbstverwaltung kommt“, wie Sprecher Florian Lanz sagte. Vor dem Hintergrund, dass CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn die Selbstverwaltung an der Spitze der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen wolle, sei das „ein wichtiges sozialpoli­tisches Signal“.

Spahn will, dass der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen gebildet wird. Das Gremium soll so professioneller werden.

Die Unionsfraktion peilt auch für Betriebsratswahlen Onlineangebote an. Auch hieran wachse das Interesse, obwohl das Betriebsverfassungsgesetz dies nicht vorsehe. So könne eine optionale Online-Wahl die Teilnahme bei verschiedenen Betriebsstandorten erleichtern.

dpa