Unionsgeführte Länder fordern Änderungen im Infektions­schutzgesetz

Berlin – Die unionsgeführten Bundesländer fordern von den Ampel-Parteien Nachbesserungen am In­fektionsschutzgesetz (IfSG) und halten den jetzigen Gesetzentwurf zur Anpassung des IfSG im Bundesrat für „nicht zustimmungsfähig“.

Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf sei „nicht ausreichend“, um für die nächsten Wo­chen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Coronavirus zu bieten, heißt es in einem Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Dieser ist an den geschäftsführenden Bundesfinanz­minister Olaf Scholz (SPD) und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder gerichtet.

Angesichts des „sprunghaften und dynamischen Infektionsgeschehens mit absoluten Höchstzahlen an Neuinfektionen“ sei das von den Ampel-Partnern geplante Auslaufen des Sonderstatus der epide­mischen Lage „unverantwortlich“, heißt es im Brief. Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsiden­tenkon­fe­renz. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Die geplante Ampel-Koalition will mit der Änderung des Gesetzes die epidemische Lage als Rechtsbasis für Coronamaßnahmen ersetzen – mit einem verkleinerten Katalog möglicher Ländermaßnahmen. Eine pauschale Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren und Schließungen von Läden und Gast­stätten soll es dann nicht mehr geben können.

In dem Brief sprechen sich die unionsgeführten Länder nun für eine weitgehende Beibehaltung der bis­herigen Gesetzeslage aus. Lediglich Ausgangsbeschränkungen sowie die Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen solle es nicht mehr geben dürfen.

Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und braucht im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit. Die Union ist derzeit an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung verhindern. Der Bundestag will morgen über das Gesetz abstimmen, der Bundesrat soll übermorgen entscheiden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich skeptisch zu einer Zustimmung der CDU/CSU-Frak­tion zu den Plänen der Ampel-Fraktionen zur Coronabekämpfung im Bundestag geäußert. „Ich bin da skeptisch, dass die Fraktion dem zustimmen wird“, sagte er heute vor einer Sitzung der Fraktion in Berlin.

Darüber werde nun beraten. Die Union sei der Meinung, dass die Fortschreibung der am 25. November auslaufenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite das bessere Mittel im Kampf gegen die dra­matische aktuelle Lage sei.

Die Vorschläge der Ampel-Fraktionen seien nicht ausreichend, kritisierte Brinkhaus. „Es ist eine Ein­schrän­kung der Möglichkeiten, die die Länder haben. Das ist ja auch ganz explizit von der FDP so ge­wollt.“

Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP müssten sich bei der Abstimmung über den Unionsantrag zur Verlängerung der epidemischen Lage morgen bekennen. Sie müssten „Verantwortung übernehmen, dass ein bewährtes Instrument, was uns durch die Pandemie getragen hat, ersetzt wird durch ein Instru­ment, wo keiner weiß, wie es funktioniert und ob es reicht“.

Brinkhaus sagte, die Rückmeldungen der Länder mit Unionsregierung seien bislang sehr negativ, da sie die gleichen Bedenken wie die Unionsfraktion hätten. Er könne aber nicht voraussagen, wie die Länder übermorgen im Bundesrat abstimmen würden.

Auf die Frage, ob die Gefahr bestehe, dass die epidemische Lage auslaufe und es noch keine Anschluss­regelung gebe, sagte Brinkhaus, der Bundestag sei handlungsfähig und könne, wenn der Bundesrat die Ampel-Pläne nicht teile, kommende Woche diese Regelung verlängern.

dpa