Unklare Formulierung zur Finanzierung von Tests durch GKV und PKV

Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat heute das zweite Pandemie­ge­setz beschlossen. Darin enthalten sind auch weitere weitreichende Befugnisse für das Bundes­gesundheitsministerium (BMG) sowie finanzielle Förderungen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und eine Ausweitung von Testkapazitäten.

Dabei sind in den Änderungsanträgen, die im Gesundheitsausschuss verabschiedet wur­den, auch Formulierungen enthalten, die zu Irritationen führen. So heißt es in der Be­grün­­­dung zu dem Antrag, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt: „Die Aufwendungen für Testungen bei symptomfreien Personen außerhalb der Krankenbehandlung und Leistun­gen für nicht gesetzlich Versicherte, die der gesetzlichen Krankenversicherung als versi­cherungsfremde Leistungsaufwendungen entstehen, werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheits­fonds gezahlt.“

Mit der Formulierung „nicht gesetzlich Versicherte Personen“ könnten auch PKV-versi­cher­te Personen gemeint sein – oder Menschen ohne generellen Krankenversicherungs­schutz. Dies wird im Krankenkassenlager unterschiedlich verstanden. So heißt es einer­seits, dass möglicherweise ein Formulierungsfehler aufgetaucht sei, da das Gesetz in kur­zer Zeit geschrieben wurde.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, erklärt auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes: „Die aktuell geplante Finanzierung der pandemiebedingten Testungen wirft immer noch einige Fragen auf. Auch halte ich es für sozial unausgewo­gen und nicht akzeptabel, dass nun die GKV auch die Finanzverantwortung für die PKV-Versicherten übernehmen soll“, so Litsch.

Vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) heißt es, dass mit der Formulierung eher die gemeinsame Forderung von GKV und PKV erfüllt werde, dass der Steuermittel für die zusätzlichen Tests eingesetzt werden müssten. So sei die GKV aus administrativen Gründen hier zur Abwicklung eingesetzt, später beteilige man sich an den Kosten.

Wie die Kostenverteilung genau geregelt werden soll, wie ein möglicher Zuschuss des Bundes zum Gesundheitsfonds geregelt ist, ist dabei noch unklar. „Es bleibt insgesamt unbestimmt, ob und in welcher Höhe später der Gesundheitsfonds eine Kompensation über Bundesmittel erhält. Das wollen BMG und BMF im zweiten Halbjahr klären“, sagte Litsch auch im Hinblick auf die ersten Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu einer Erhöhung des Steuerzuschusses sowie Fragen von Liquiditätsprob­lemen der Krankenkassen. Nach dem Termin vorgestern Abend habe man sich allerdings nach „konstruktiven Ge­sprä­chen“ auf den Herbst vertagt, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Auch aus der CDU-Fraktion im Bundestag hieß es, dass die Krankenkassen mit konkreten Zahlen argumentieren müssten, damit man über Steuerzuschüsse reden könne. Im Au­genblick könne – auch vor dem Hintergrund der unklaren Entwicklung der Situation des Arbeitsmarktes – keine seriöse Aussage zur Beitragssatzentwicklung bei den Kassen getroffen werden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion und Gesundheitsexperte Georg Nüßlein (CSU).

In der Diskussion um eine Ausweitung der Tests sieht es auch der PKV-Verband kritisch, dass es zusätzlich Tests von Menschen ohne Symptomen gibt und rät „von Schnell­schüss­en ab.“ „Unkoordi­nier­te Massentests würden einen riesigen Aufwand erfordern, ohne dass dadurch ein nennenswerter Erkenntnisgewinn im Kampf gegen das Coronavirus entsteht“, sagte der Sprecher des PKV-Verbandes, Stefan Reker, auf Anfrage.

Ähnlich wie die GKV fordert auch die PKV Steuergelder für die zusätzlichen Tests: „Wenn die Politik solche Massentests anordnen sollte, handelt es sich um Maßnahmen von nati­o­naler Tragweite zum Infektionsschutz der gesamten Bevölkerung“, erklärt Reker. „Die Kos­ten müssten daher von der Staatskasse und somit von allen Steuerzahlern getragen werden, sie dürften nicht auf die viel kleinere Gruppe der Beitragszahler in der Kranken­versicherung abgewälzt werden“, sagte Reker zum Deutschen Ärzteblatt.

Das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von na­tionaler Tragweite (kurz zweites Pandemiegesetz) soll morgen im Bundestag abschlie­ßend beraten werden.

bee