US-Präsident: Kampf für Recht auf Schwangerschafts­abbrüche nicht vorüber

Washington – Sieben Monate nach der Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsab­brüche in den USA hat sich Präsident Joe Biden kämpferisch gezeigt. Der Kampf für das Recht auf Abbrüche sei „nicht vorüber“, schrieb Biden zum 50. Jahrestag des Grundsatzurteils „Roe v. Wade“ gestern via Twitter.

„Eigentlich hätten wir heute den 50. Jahrestag von ‚Roe v. Wade‘ feiern sollen“, schrieb der US-Präsident. Statt­dessen führten „MAGA-Republikaner einen Krieg gegen das Recht der Frauen, selbst über ihre Gesundheits­versorgung zu entscheiden“, bedauerte der Demokrat mit Blick auf die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und dessen Slogan „Make America Great Again“.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im vergangenen Juni mit seiner konservativen Richtermehrheit „Roe v. Wade“ aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Damit bekamen Bundesstaaten das Recht, Abbrüche massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Rund 20 konser­vative Bundesstaaten haben dies inzwischen getan.

Biden erklärte auf Twitter, er habe stets für den Schutz des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche gekämpft und werde dies auch weiterhin stets tun. Sein Einfluss ist jedoch relativ begrenzt, da der Kampf nun vor allem auf der Ebene der Bundesstaaten ausgetragen wird.

Abtreibungsgegner setzen ihren Kampf gegen Schwangerschaftsabbrüche in den Bundesstaaten fort, in de­nen die Prozedur noch legal ist. Konservative Politiker haben auch ein landesweites Verbot ins Spiel gebracht.

Biden forderte in seinen Tweets den Kongress auf, ein Gesetz zu verabschieden, das das Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche festschreibt. Doch da die Republikaner seit den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, hat ein solches Gesetz praktisch keine Chancen auf Erfolg.

Auch Vizepräsidentin Kamala Harris schloss sich in Tallahassee im US-Bundesstaat Florida den Forderungen nach Schutz der Abtreibungsrechte an. Unter lautem Beifall griff sie die jüngsten Gesetze zur Einschränkung der Schwangerschaftsabbrüche an, die von „Extremisten, auch in Staaten wie Florida“, verabschiedet würden. „Wir werden nicht nachgeben“, sagte sie.

Florida, dessen republikanischer Gouverneur Ron DeSantis als aufstrebender Stern der amerikanischen Kon­ser­vativen gilt, verbietet nun Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche – ohne Ausnahmen bei Inzest oder Vergewal­tigung.

afp