US-Post darf Abtreibungspillen in alle Bundesstaaten verschicken

Washington – Das US-Justizministerium erlaubt den Versand von Abtreibungspillen per Post auch in Bundes­staaten, in denen Schwangerschaftsabbrüche mit solchen Präparaten verboten sind. Das geht aus einem Rechtsgutachten des Ministeriums hervor, über das US-Medien berichteten.

Das Bundesgesetz erlaube den Versand, da der Absender der Medikamente nicht wissen könne, ob der Em­pfänger die Pillen illegal verwenden werde, so die von der US-Post erbetene Stellungnahme. Das 21-seitige Gutachten sehen Kritiker als Versuch der US-Regierung, den Zugang zu straffreien Abbrüchen zu erleichtern.

Hintergrund der Kontroverse um die Abtreibungspillen ist die Entscheidung des Obersten Gerichts vom Juni, die das Abtreibungsrecht zurück in die Verantwortung der Bundesstaaten übergab. Seitdem haben mehr als ein Dutzend republikanisch regierte Bundesstaaten restriktive Abtreibungsgesetze erlassen, einschließlich des Verbots medikamentöser Schwangerschaftsabbrüche.

In dem Rechtsgutachten werden die Abtreibungspillen „Mifepriston“ und „Misoprostol“ ausdrücklich genannt. Diese können jedoch auch bei der Behandlung von Fehlgeburten oder Magengeschwüren verwendet werden. Deshalb würden weder der Absender noch die Postangestellten gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie die Pillen in Bundesstaaten versenden, in denen diese verboten sind, heißt es in dem Gutachten.

Parallel zum Rechtsgutachten des Justizministeriums hatte die US-Arzneimittelbehörde am vergangenen Dienstag den Zugang zu Abtreibungspillen in den Bundesstaaten erleichtert, in denen sie bislang nur über Kliniken, Ärzte und per Post erhältlich waren. Nun dürfen auch Apotheken „Mifepriston“ und „Misoprostol“ abgeben, allerdings weiterhin nur gegen Rezept.

kna