USA stellen Beitragszahlungen an Weltgesundheits­organisation ein

Washington − Die USA stoppen mitten in der Coronakrise ihre Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). US-Präsident Donald Trump sagte gestern bei einer Pressekonferenz in Washington, er habe seine Regierung angewiesen die Zahlungen ein­zustellen, während „überprüft“ werde, welche Rolle die WHO bei der „schlechten Handha­bung und Verschleierung der Ausbreitung des Coronavirus“ gespielt habe. UN-Generalse­kretär António Guterres verurteilte den Schritt.

Trump warf der WHO vor, „viele falsche Informationen“ zu den Übertragungswegen und der Sterblichkeit durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet zu haben. „Hätte die WHO ihren Job ge­macht und medizinische Experten nach China geschickt, um die Situation vor Ort objektiv zu beurteilen und (hätte sie) den chinesischen Mangel an Transparenz ange­prangert, hätte der Ausbruch an seiner Quelle mit sehr wenigen Toten eingedämmt wer­den können“, sagte Trump.

Der US-Präsident machte die WHO indirekt für den Tod tausender Menschen verant­wort­lich. Hätte die WHO anders gehandelt, hätte zudem ein „weltweiter wirtschaftlicher Scha­den verhindert“ werden können, sagte der US-Präsident weiter. Die WHO habe stattdess­en jedoch die „Aktionen der chinesischen Regierung verteidigt“.

Bereits vergangene Woche hatte Trump zu einem Rundumschlag gegen die WHO ausge­holt und mit einem Zahlungsstopp gedroht. Die Organisation werde zwar größtenteils von den USA finanziert, sei aber „China-zentrisch“, kritisierte Trump.

Kritik an den USA

UN-Generalsekretär Guterres verurteilte den Zahlungsstopp der USA. Jetzt sei „nicht die Zeit, um die Mittel für die Weltgesundheitsorganisation oder eine andere humanitäre Or­ganisation im Kampf gegen das Virus zu kürzen“, erklärte er. In der Pandemie müsse die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten.

Kritiker Trumps sehen im Druck des Präsidenten auf die WHO einen Versuch, von seinen eigenen Versäumnissen in der Coronakrise abzulenken. Trump wird vorgeworfen, die Vi­rusgefahr lange kleingeredet zu haben. Wochenlang hatte er versichert, die Lage sei in den USA unter Kontrolle.

Inzwischen sind die USA das weltweite Zentrum der Corona-Pandemie. Gestern meldete die Johns-Hopkins-Universität einen Rekordanstieg um mehr als 2.200 Todesfällen binnen 24 Stunden. Landesweit starben damit inzwischen mehr als 25.700 Menschen an den Fol­gen einer SARS-CoV-2-Infektion. Mehr als 605.000 Menschen in den Vereinigten Staaten wurden positiv auf das Coronavirus getestet.

Trotz der hohen Infektionszahlen hält Trump eine baldige Rückkehr zur Normalität in wei­ten Teilen der USA für möglich. Weniger dicht besiedelte US-Bundesstaaten könnten bereits „vor Ende des Monats“ den Stillstand beenden, sagte Trump gestern. Die Entschei­dung darüber sei jedoch den Gouverneuren vorbehalten, betonte er.

Am Vortag hatte Trump mit der Behauptung, der US-Präsident besitze „absolute Macht­be­fugnisse“, für Empörung bei den Gouverneuren gesorgt. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo warnte Trump vor einem „diktatorischen“ Verhalten. Der Gouverneur von Penn­syl­vania, Tom Wolf, erklärte: „Wenn man sieht, wie wir die Verantwortung hatten, den Bun­des­staat dicht zu machen, haben wir vermutlich die Hauptverantwortung, ihn wieder zu öffnen.“

Dies gestand Trump den Gouverneuren nun auch zu. Die USA würden „in schönen kleinen Stücken“ wieder geöffnet, sagte er. „Unser Land muss sich öffnen, und es wird sich öff­nen.“

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den von US-Präsident Donald Trump verfügten Stopp der Zahlungen an die WHO kritisiert. „Eine der besten Investitionen im Kampf ge­gen die Pandemie ist es, die Vereinten Nationen, allen voran die unterfinanzierte Welt­ge­sundheitsorganisation, zu stärken − zum Beispiel bei der Entwicklung und Verteilung von Tests und Impfstoffen“, sagte der SPD-Politiker.

Aus der Union kommt ebenfalls massive Kritik. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sprach heute in Berlin von einem „verheeren­den Zeichen“. Damit würden der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unnötige Schranken gesetzt.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell übte scharfe Kritik. Die Entscheidung sei „zutiefst“ bedauerlich, erklärte Borrell via Twitter. „Es gibt keinen Grund, der diesen Schritt zu einem Zeitpunkt rechtfertigt, an dem die Anstrengungen (der WHO) mehr denn je erforderlich sind.“ Die UN-Organisation WHO trage entscheidend zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie bei, widersprach Borrell. Die Krise sei „nur mit vereinten Kräften“ zu überwinden.

USA größter Beitragszahler

Die in Genf ansässige WHO ist die wichtigste Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Gesundheitsbereich. Ihr Budget besteht nach eigenen Angaben zu weniger als einem Viertel aus den verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Die USA sind in diesem Kreis der größte Zahler: Für die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils fast 116 Millionen US-Dollar fällig.

Chinas Beitrag liegt für die beiden Jahre bei jeweils rund 57 Millionen US-Dollar. 2018 und 2019 lagen sie noch bei je 37,9 Millionen US-Dollar, während sie bei den USA fast auf demselben Niveau lagen. Deutschland muss derzeit 29 Millionen US-Dollar pro Jahr zahlen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge hängt laut WHO von der Bevölkerungsgröße und dem Wohlstand des Landes ab.

Am 31. Dezember wurde durch eine Mitteilung der Gesundheitskommission der chinesi­schen Metropole Wuhan bekannt, dass in der Stadt eine mysteriöse Lungen­krankheit aus­gebrochen war. Die WHO erfuhr nach eigenen Angaben am selben Tag davon. Rückwir­kend datierten die chinesischen Behörden die erste Ansteckung auf einen früheren Zeit­punkt.

Ebenfalls gab es früh Hinweise, dass das Virus von Mensch zu Mensch übertragen wird. Ende Januar erklärte die WHO wegen des Ausbruchs der neuen Lungenkrankheit eine „ge­sundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“. Am 11. März stufte sie die Verbrei­tung des Virus SARS-CoV-2 als Pandemie ein.

afp/dpa