Verbände sehen durch Haushaltskürzungen Sozialstaat in Gefahr

Berlin – Die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege sehen durch die Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024 den Sozialstaat in Deutschland in Gefahr.

Auf einer Kundgebung in Berlin warnten sie gestern vor massiven Einschnitten in eine Vielzahl sozialer Angebote und einer damit einhergehenden nachhaltigen Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Anlass ist die kommende Woche anstehende Bereinigungssitzung des Bundestagshaushaltsausschusses, in der die Endfassung des Etatplans festgelegt wird.

An der Protestaktion beteiligt sind der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO), der Deutsche Caritasverband (DCV), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST).

Angeprangert werden Kürzungen bei Psychosozialen Zentren, Freiwilligendiensten, der Migrationsberatung für Zugewanderte, der Asylverfahrensberatung und bei Programmen zur Digitalisierung der Wohlfahrtspflege.

„Es ist erschütternd, dass die Bundesregierung in einer Zeit wachsender sozialer Spaltung bei solchen Struk­turen kürzt, die Menschen in Armut und prekären Lebenslagen helfen“, kritisierte der Vorsitzende des Paritä­tischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie forderte für die Freiwilligendienste mehr Unterstützung statt der geplanten Einschnitte. „Wer hier heute kürzt, zahlt morgen drauf“, gab er zu bedenken.

Migrationsberatungsstellen ausgerechnet „in Zeiten steigender Zuwanderung zu streichen ist schlicht unver­antwortlich“, erklärte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. „Der Entwurf zum Bundeshaushalt bedeutet für viele unserer Einrichtungen und Angebote schmerzhafte Einschnitte, bis hin zur Schließung“, warnte für die AWO deren Präsident Michael Groß. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa befürchtet durch fehlende Digi­talisierung eine Schwächung sozialer Angebote.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät heute abschließend über Änderungen an der Etatvorlage von Finanzminister Christian Lindner (FDP). In den vergangenen Tagen hatte es auch SPD und Grünen deutliche Kritik an dessen striktem Festhalten an der geltenden Schuldenbremse gegeben.

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll am 1. Dezember vom Bundestag beschlossen werden.

afp