Verdi kündigt Proteste gegen Spargesetz an

Berlin – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Proteste gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt.

„Das von Ministerin Warken vorgelegte Gesundheitspaket hat eine negative Schlagseite“, sagte Werneke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von vorgestern. Seine Gewerkschaft werde deshalb „in den kommenden Wochen Proteste gegen die von der Bundesregierung geplanten Streichungen im Gesundheitssystem organisieren“.

Die Verteilung der Lasten gehe „eindeutig zulasten der Krankenhäuser und der Versicherten, während die niedergelassenen Ärzte und die Pharmaindustrie relativ ungeschoren davonkommen“, kritisierte der Gewerkschaftschef. „Wenn das Paket so durchkommt, entstehen in vielen Krankenhäusern, die ohnehin schon am seidenen Faden hängen, hohe Mindereinnahmen.“ Das werde dann „an vielen Stellen der Todesstoß sein“, warnte Werneke und ergänzte gleichzeitig: „Die Situation in den Krankenhäusern ist hochdramatisch, die Gesundheitsversorgung gerät in Gefahr.“

Warken hatte am Donnerstag ihren Gesetzentwurf für die Reform vorgelegt, mit der schon im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen, um weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. Für Diskussionen sorgt unter anderem die geplante Erhöhung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze.

Die Beitragsbemessungsgrenze soll nach den Plänen Warkens neben der normalen Anhebung 2027 einmalig um 300 Euro steigen. Gutverdienende Beschäftigte müssten damit auf einen größeren Teil ihrer Lohneinkünfte Krankenkassenbeiträge zahlen. Auch für die Arbeitgeber würden sich die Sozialbeiträge dadurch erhöhen.

Warken sagte vorgestern der Rheinischen Post, die vorgeschlagene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei zwar „eine Mehrbelastung bei höheren Einkommen, die jedoch bis 2030 konstant bleibt“. „Ohne Reform wäre die Belastung für Betroffene mit höherem Einkommen 2030 mehr als doppelt so hoch“, erläuterte die Ministerin. Ihr Vorschlag schaffe daher „Klarheit und Konstanz“.

Ihr Reformpaket sei auch „alles andere als eine einseitige Belastung, denn es betrifft alle Bereiche“, sagte Warken. „Die größten Einsparungen werden durch eine Begrenzung der Ausgaben erreicht. Diese Maßnahmen werden bis 2030 rund 75 Prozent des Defizits von 40 Milliarden Euro decken“, prognostizierte die Gesundheitsministerin.

afp