Politik

Vorschlag für verpflichtende Pflegezusatz­versicherung

  • Montag, 17. April 2023
/studio v-zwoelf, stock.adobe.com
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Berlin – Angesichts weiter steigender Pflegekosten hat eine Expertenkommission die Einführung einer ver­pflichtenden Pflegezusatzversicherung vorgeschlagen. Sie soll insbesondere das Risiko steigender Eigenan­teile in der stationären Pflege abdecken, sagte der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung, Florian Reuther, heute in Berlin.

Ziel sei es, die Pflegeversicherung zu einer zukunftsfesten und bezahlbaren Vollversicherung auszubauen und dabei die Generationengerechtigkeit zu beachten. Deshalb müsse die Zusatzversicherung für alle Bürger ver­pflichtend sein.

Der Vorsitzende des von der Privaten Krankenversicherung einberufenen Expertenrates, der Gesundheitsöko­nom Jürgen Wasem, sagte, eine alternde Gesellschaft werde unweigerlich zu steigenden Pflegekosten führen.

Der finanzielle Spielraum, die Pflege über steigende Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren, sei eng, weil die ohnehin hoch belasteten jüngeren Generationen dadurch noch stärker zur Finanzierung der Sozialsysteme herangezogen würden.

Stattdessen fordern die Experten eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung mit Altersrückstellungen. Die Ge­bühren für die Versicherung sollen nach Alter gestaffelt werden und zwischen 39 und 52 Euro pro Monat lie­gen.

Mit diesem Tarif ließen sich 90 Prozent der pflegebedingten Kosten absichern, so die Kommission. Möglich sei eine paritätische Finanzierung der Prämien durch eine entsprechende Beteiligung der Arbeitgeber.

Die Kölner Ökonomin Christine Arentz betonte, der Vorschlag einer verpflichtenden Zusatzversicherung ent­hal­te eine deutliche sozialpolitische Flankierung. Mit dem Eintritt in die Rente werde eine Halbierung der Prämie ermöglicht. Für ältere und pflegenahe Jahrgänge solle der Eigenanteil gedeckelt werden.

Unterdessen forderte auch das Kuratorium Deutsche Altershilfe eine Reform der Finanzierung der Pflegeversi­cherung.

„Die Not-Operationen am offenen Herzen unseres überholten Pflegesystems müssen ein Ende haben“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Helmut Kneppe. Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das gelte auch für die Finanzierung der Pflegekosten, die bisher vor allem auf den Schultern der zunehmend überlasteten Bei­tragszahlenden ruhe.

Die Finanzierung der Pflege müsse auf eine breitere Grundlage gestellt und der Regelungsdschungel im Leistungssystem gelichtet werden. „Die im Pflegeversicherungsrecht gewährten Ansprüche sind selbst für Experten kaum noch zu durchschauen“, sagte sie.

Kritik kommt von Kassenverbänden. Eine kapitalgedeckte Versicherung mit Altersrückstellungen sei aufgrund der Abhängigkeit vom Kapitalmarkt mit hohen Risiken verbunden, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Zudem unterlägen private Angebote der Maxime der Gewinnerzielung, was deren Attraktivität aus Versichertensicht weiter schmälere.

kna

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