Pflegerat kritisiert Gesetzentwurf zur Pflegereform

Berlin – Die geplante Pflegereform der Bundesregierung bleibt aus Sicht des Deutschen Pflegerates weit hinter den Erwartungen zurück.

„Weder die Politik noch die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen und erst recht nicht die beruflich Pfle­genden und ihre Arbeitgeber profitieren wirklich von dieser abgespeckten Reform“, kritisierte Pflegerats-Prä­sidentin Christine Vogler.

Gestern war in Erster Lesung im Bundestag das neue Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beraten worden. Der Gesetzentwurf sieht einerseits steigende Beiträge zur Pflegeversicherung vor, andererseits sollen Leistungen angehoben werden.

Insbesondere die Verbesserungen für pflegende Angehörige und Pflegebe­dürftige fallen aber laut Entwurf geringer aus, als von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zunächst angekündigt.

Vogler sieht den Entwurf als „politisch einseitig bestimmt“ und warf der Bundesregierung ein „Pokern“ bezüg­lich der Finanzierung der Reform vor. „Es zählt nicht, was vor Ort mehr an Leistungen und Unterstützung dringend benötigt wird.

Machtpolitisch ausgeblendet wird der finanzielle Druck, der auf den Pflegebedürftigen und Angehörigen lastet.“ Dies sei „angesichts der Probleme, die es gibt, würdelos“, betonte die Pflegerats-Präsidentin.

kna