Vorstoß für Zuckersteuer sorgt für gemischtes Echo

Berlin – Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine bundesweite Zuckersteuer ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das Bundesfinanzministerium sieht keine Grundlage für die Einführung der Steuer. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt sie ebenfalls ab. Unterstützung für den Vorschlag kam gestern hingegen aus der SPD.

Günther hatte vorgestern in der Welt eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Der Ministerpräsident will demnach über seine Landesregierung im ersten Quartal 2026 eine Bundesratsinitiative ergreifen. Außerdem soll ein entsprechender Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.

Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag. „Grundsätzlich ist es so, dass der Koalitionsvertrag keine entsprechende Einführung vorsieht“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums gestern in Berlin.

Widerstand kam von Landwirtschaftsminister Rainer. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der Rheinischen Post. „Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag.“ Er sei kein Freund von Verboten, betonte der Minister. „Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt.“

Hinsichtlich Übergewicht bei Kindern sagte Rainer, viele Faktoren spielten dabei eine Rolle. „Zu wenig Bewegung, zu viel elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein.“ Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten, „damit deutlicher wird, dass gesunde Ernährung und Bewegung zusammenhängen“.

Linken-Chefin Indes Schwerdtner sieht die Zuckersteuer ebenfalls eher kritisch. Günther nehme die falsche Seite in den Blick, nämlich die der Verbraucherinnen und Verbraucher, sagte sie in Berlin. Stattdessen müsste es „mehr Regularien und Kennzeichnungspflichten für die Hersteller“ geben.

Unterstützung erhielt Günther hingegen aus der SPD. Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte die Einführung einer Zuckersteuer „sehr sinnvoll“. „Unser Gesundheitssystem ist das teuerste in der EU und unsere Lebenserwartung ist die kürzeste in ganz Westeuropa. Das hängt auch an dem Mangel von Prävention“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. „Die Einführung einer Zuckersteuer würde zahlreiche Fälle von Diabetes, Nierenerkrankungen und Herzinfarkten vermeiden“, betonte der SPD-Politiker.

„Wir begrüßen den Vorschlag aus Schleswig-Holstein sehr“, sagte auch die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Franziska Kersten, der Rheinischen Post. Ihre Fraktion habe bereits eine Regelung nach britischem Vorbild gefordert – dort gibt es seit 2018 eine Zuckersteuer für zuckerhaltige Getränke.

„Softdrinks werden insbesondere von Kindern und Jugendlichen konsumiert und gelten laut Weltgesundheitsorganisation WHO als besonderes Risiko für Übergewicht“, betonte die SPD-Politikerin. Rund 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen seien übergewichtig, ein Drittel davon adipös. „Langfristige Folgen sind oft chronische Erkrankungen, eingeschränkte Lebensqualität und hohe Kosten für das Gesundheitssystem – das dürfen und können wir uns nicht mehr leisten.“

afp