Wahlprüfsteine: SpiFa befragt Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl

Berlin – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) hat im Vorfeld der Bun­des­tagswahl Parteien zu Themen der Versorgung durch Fachärzte in Klinik und Praxis befragt. Damit will der Verband eine Grundlage schaffen, um eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems mit den Parteien und insbesondere den Kandidaten zu diskutieren und nach der Wahl durch konkrete Aktionen in Ansätzen einer Koalitionsvereinbarung zu verankern.

Eine Frage befasste sich zum Beispiel mit der Freiberuflichkeit der Ärzte in Klinik und Praxis, die nach Ansicht des SpiFa weiter gestärkt werden muss. Die Auswertung der Antworten ergab, dass die Parteien grundsätzlich durchweg unterstützen, dass die Leistung des Arztes als solche erhalten werden muss. Die Förderung der Freiberuflich­keit insbesondere im Kontext der Niederlassungsfreiheit wird laut SpiFa von den Parteien in sehr unterschiedlicher Weise beantwortet.

Eher kritisch äußern sich die Parteien zur Forderung des SpiFa nach einer Entbudge­tierung von Leistungen der Grundversorgung, die durch Fachärzte erbracht werden. Überwiegend werden Befürchtungen von enormen Kostensteigerungen als Begründung für die ablehnende Haltung genannt. Einzig die Freien Demokraten (FDP) wollen die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen, da sie „zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und sozialen Brennpunkten“ geführt habe.

In puncto Erhalt oder Abschaffung unseres bewährten dualen Krankenversicherungssystems ist die Gewichtung laut SpiFa eindeutig. „Die Unionsparteien und die FDP möchten ganz klar die Dualität aus Gründen des Wettbe­werbs und des schnellen Innovationszugangs über die privaten Krankenversicherungen erhalten“, heißt es aus dem Verband. Für Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sei die private Krankenversicherung Hauptursache für eine Ungleichbehandlung der Versicherten und Wettbewerbshemmnis zugleich. Beide wollen ein einheitliches Versicherungssystem etablieren. Die AfD habe sich „noch nicht abschließend entschieden“, wie sie sich in dieser Frage positioniert, aber Tendenzen und erste Entscheidungsprozesse skizziert.

Ein ähnliches Bild hat der Fachärzteverband bei der Frage der Notwendigkeit von mehr Eigenverantwortung des Patienten ermittelt. CDU/CSU und FDP halten Preissignale für Versicherte für ein „wichtiges, aber nicht das einzige Steuerungsinstrument“ beziehungs­­weise wollen sicherstellen, „dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, das für sich und seine Lebensform am besten geeignete Modell zu wählen“.

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnen mehr Eigenverantwortung mit dem Hin­weis auf eine Benachteiligung von Patienten mit geringem Einkommen beziehungs­weise sozialer Ungerechtigkeit ab. Die AfD unterstützt die Einführung freiwilliger Anreiz- oder auch Rückvergütungsmodelle, ist gleichzeitig aber der Auffassung, dass das „legitime Ansinnen, den Bürger auch für seine Gesundheit mehr in die Pflicht zu nehmen, oftmals an der praktischen Durchführbarkeit“ scheitere.

Zudem haben alle Parteien den Vorschlag des SpiFa, den Verbotsvorbehalt auf den ambulanten Versorgungsbereich auszuweiten, abgelehnt. Die Parteien haben Bedenken bezüglich Kostensteigerung.

hil/sb