Warken: Keine einseitigen Belastungen bei Krankenkassenreform, enger Zeitplan

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt bei den geplanten Reformen im Gesundheitswesen auf eine möglichst faire Lastenverteilung. „Es muss ein Paket sein, das alle betrifft, bei dem alle mit im Boot sind, bei dem alle ihren Beitrag leisten“, sagte Warken gestern Abend im heute journal des ZDF.

Nachdem die Expertenkommission ihre Vorschläge für Einsparungen in Milliardenhöhe vorgelegt hat, gehe es jetzt darum, ein ausgeglichenes Paket zu schnüren. „Klar muss sein, die Versorgung der Menschen muss auch auf gleich gutem Qualitätsniveau erhalten bleiben. Wir wollen sie aber entlasten und wir wollen keine einseitigen Belastungen, weder zulasten der Versicherten noch zulasten einer anderen Gruppe“, so die Ministerin.

Welche der 66 Expertenvorschläge Chancen auf Umsetzung haben, wollte Warken weder bei der Vorstellung noch in mehreren TV-Sendungen sagen. Es sei aber noch einmal ganz deutlich geworden, dass es sehr viel Potenzial im System gebe, das man heben könne.

Man müsse wegkommen „von ineffizienten Strukturen, von Doppelvergütungen, von Fehlanreizen“, sagte sie im ZDF. Man habe sicherlich kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Bei den Sendern RTL und ntv erklärte sie heute, dass das „Loch von 40 Milliarden Euro“ bis 2030 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geschlossen werden soll.

Um die Beiträge bis dahin stabil zu halten, müsse es „Einsparmaßnahmen auch bis zu diesem Volumen geben“, so die Ministerin. Zwar fehlten 2027 bereits mehr als 15 Milliarden Euro. „Wir wollen aber nicht nur für das nächste Jahr denken, sondern die Beiträge auch für die weiteren Jahre stabil halten. Es muss ein größerer Umfang eingespart werden.“

Warken betonte, zunächst werde das Gesundheitsministerium die Vorschläge bewerten und innerhalb der Regierung besprechen. „Das wird jetzt auch die nächsten zwei Wochen passieren“, sagte die Ministerin. „Es läuft jetzt alles parallel weiter.“ Denn nötig sei „sehr schnell auch ein Gesetz“.

Warken bekräftigte, dass bis zum Sommer ein Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden soll, damit die Reformen im nächsten Jahr wirken können. „Also bis zum Sommer weiß man auf jeden Fall, wo es lang geht“, versicherte sie. Um das zu erreichen, werde man in den nächsten Wochen einen Vorschlag vorlegen.

Ende April trifft sich die Koalition offenbar wieder zum Koalitionsausschuss. Am 15. April wird die Ministerin im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Gespräch mit den Abgeordneten erwartet. Dort soll sie 90 Minuten für das Gespräch eingeplant haben, heißt es.

Eine Sondersitzung des Gesundheitsausschuss zügig nach der Vorstellung des Gutachtens mit den Expertinnen und Experten als Gäste, so wie es die Grünen beantragt hatten, wurde von den Koalitionsfraktionen allerdings abgelehnt. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes gibt es nun eigene Veranstaltungen der beiden regierungstragenden Fraktionen sowie der Grünen mit dem Fachgremium.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärte, man wolle nicht nur „Einzelmaßnahmen“, sondern es gehe um „die Tragfähigkeit des Gesamtsystems“, so Christos Pantazis. Aus seiner Sicht sei der „weitere Fahrplan klar strukturiert“.

Zunächst gebe es eine Auswertung. Unmittelbar nach Ostern werde man in die politischen Verhandlungen innerhalb er Koalition einsteigen, sagte er dem Deutschen Ärzteblatt. Das Gesetz soll nicht nur – wie die Ministerin es ankündigte – im Sommer vorliegen, sondern nach Pantazis' Meinung auch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. „Im Idealfall mit einer dritten Lesung in der letzten Woche im Juli.“

bee/dpa