Warken: „Es ist eine Zumutung, die Situation lässt mir aber keine andere Wahl“

Hannover – Die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erneut verteidigt. „Ja, es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, und ja, es ist eine Zumutung. Sie ist aber notwendig und die Situation lässt mir keine andere Wahl“, sagte sie anlässlich der Eröffnung des 130. Deutschen Ärztetages heute in Hannover. „Es fällt mir, es fällt der Bundesregierung nicht leicht. Das ist keine Reform, die man sich als Bundesministerin wünscht.“

Sie bekräftigte auch, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werde – anders als es beispielsweise Bundesärztekammerpräsident (BÄK) Klaus Reinhardt vorgeschlagen hatte, um hier noch einmal grundsätzlich neu zu diskutieren.

„Der Handlungsdruck ist groß, weil im nächsten Jahr diese Lücke entsteht und sie in diesem Jahr geschlossen werden muss.“ Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht derzeit davon aus, dass rund 15 Milliarden Euro im Jahr 2027 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlen werden. „Deswegen haben wir auch vor und verfolgen auch weiter das Ziel, noch vor der Sommerpause im Bundestag abzuschließen“, so Warken.

Zwar sei das Verfahren bis zum Kabinettsbeschluss kurz gewesen, aber bei den Ideen der GKV-Finanzkommission „handelt es sich ja um sehr viele Vorschläge, die schon lange diskutiert werden und nicht ganz neu sind.“ Das nun laufende parlamentarische Verfahren orientiere sich „an den normalen Zeitabläufen“. Derzeit ist geplant, am 11. Juni eine erste Debatte im Bundestag abzuhalten, am 26. Juni soll das Parlament beschließen. Nach Aussage der Ministerin gebe es „nun ausreichend Zeit zur Beratung.“

In der Vergangenheit viele Dinge mit Geld gelöst

Den Ärger, den es in der Ärzteschaft gebe, könne sie zwar nachvollziehen. „Es gibt einen Unterschied zwischen dem Wissen, dass man einsparen muss und dann selbst betroffen zu sein“, erklärte die Ministerin. Allerdings: „Die finanziellen Entwicklungen in den vergangenen Jahren, das hält kein System der Welt aus.“

Es gehe „um nichts weniger als seine eigene Zukunft“ des Gesundheitssystems, betonte Warken. Man habe in der Vergangenheit viele Dinge mit Geld gelöst, als schon „kein Geld dafür da war.“ Daher müsse man zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zurückkommen.

„Das wird die künftige DNA der künftigen GKV-Finanzierung.“ Daher müssten auch die „Sondervergütungen in den Arztpraxen“ gestrichen werden. Diese hätten die Versorgung nicht verbessert, so die Ministerin. Dabei geht es vor allem um die Vermittlungsvergütungen aus den TSVG-Regelungen.

Zu den neuen Grundsätzen der Finanzpolitik gehöre auch, dass die medizinische Versorgung die nötige Evidenz liefern müsse. Daher würden beispielsweise Cannabisblüten und Homöopathie aus dem Leistungskatalog gestrichen und das anlasslose Hautkrebsscreening auf den Prüfstand gestellt, so die Ministerin.

Es sei klar, dass bei so einer Reform „die so einen breiten Ansatz hat und so viele Veränderungen“ mit sich bringe, „Kritik gibt“, betonte Warken im Anschluss an ihre Rede vor Journalisten. „Die Ärzteschaft ist ja ein freier Beruf, die müssen ihre Anliegen ja auch vorbringen können“, so Warken weiter. „Das ist für mich völlig normal.“ Wichtig sei, gemeinsam ins Gespräch zu kommen.

In dieser Umbruchsituation dürfe man gerade den Versierten „keine Angst machen und schlimme Szenarien aufmalen“, sagte Warken bei der Eröffnung. Denn auch für sie ändere sich einiges. „Auch Versicherte müssen sich bewusst sein, wie die Leistungsfähigkeit des Systems ist, dass wir da mehr Verantwortung brauchen.“ Damit spielte die Ministerin darauf an, künftig verantwortungsvoll mit den Ressourcen im System umzugehen.

In welchem Ausmaß es noch Änderungen an dem Gesetz geben kann, ließ Warken offen. „Wir werden bei dem ein oder anderen Punkt zu Nachbesserungen kommen.“ Gespräche seien daher weiterhin möglich. „Ich bin bereit, weiter zu sprechen. Aber bei allen Gesprächen muss klar sein, dass die Finanzlücke zu schließen ist.“ Jeder neue Vorschlag müsse dazu führen, „dass die Finanzierungslücke geschlossen wird“.

Beziehungsarbeit und weiterer Dialog

Den weiteren Dialog wolle sie auch ein Jahr nach Amtsübernahme mit der Ärzteschaft bei vielen Themen halten: Nachdem sie vergangenes Jahr beim Ärztetag in Leipzig wenige Tage nach der Amtsübergabe ihre erste Rede gehalten hatte, erinnerte sie bei ihrem zweiten Auftritt an die übliche Beziehungsarbeit. Man gehe „gemeinsam durch Höhen und Tiefen, mutet sich gegenseitig auch etwas zu und arbeitet gemeinsam daran und bleibt im Gespräch“, um letztendlich auch „zusammen zu stehen“.

Denn: „Mir ist es ernst, mit Ihnen auch längerfristig zusammen zu arbeiten.“ Ihr sei klar, dass „ohne die Ärzteschaft die Gesundheitsversorgung nicht möglich ist“. Auch im Ministerium wolle man, dass „unsere Gesetze so ausgestaltet sind, dass sie die Versorgung der Patientinnen und Patienten und auch den Arbeitsalltag im Gesundheitswesen verbessern“.

Daher warb Warken auch für die weiteren Reformschritte im Gesundheitswesen. Den Dialog über das Primärversorgungssystem, der in mehreren Runden zu Beginn des Jahres stattgefunden hatte, werte das Ministerium gerade aus.

Im Sommer wolle sie „der Fachwelt einen ersten Gesetzesentwurf zur Diskussion vorlegen.“ Und sie gab ein Versprechen: „Ich verspreche Ihnen, die Beteiligungsfristen für die Verbände werden hier länger sein als bei der aktuellen Finanzreform.“

Auch zur Notfallreform, die vor einigen Wochen im Kabinett beschlossen wurde, habe sie die Kritik an der 24/7-Vorhaltung eines aufsuchenden Dienstes vernommen. „Ich möchte anmerken: Je besser die Ersteinschätzung und die Steuerung in die Arztpraxen funktioniert, desto geringer müssen hier die Ressourcen während der regulären Sprechstundenzeit dann auch angesetzt werden“, so Warken. Es solle künftig nur dann ein Einsatz erfolgen, wenn sich der Fall nicht telefonisch in der Hausarztpraxis oder per Telemedizin abklären lasse.

Novellen zur GOÄ und zur Approbationsordnung

Weitere Reformen, die schon lange in der berufspolitischen Debatte seien, will Warken „in dieser Legislaturperiode“ abschließen. „Wir halten an der Notwendigkeit einer Reform des Medizinstudiums in dieser Legislaturperiode fest.“ So habe man sich vorgenommen, „das endlich zum Erfolg zu bringen.“ Hier seien die Gespräche mit „den Ländern schwierig, aber auch davon lassen wir uns nicht abhalten.“

Besonders die Stärkung der Allgemeinmedizin brauche man für das künftige Primärversorgungssystem. „Am Ende darf auch so eine notwendige Erneuerung nicht an den Finanzstreitigkeiten mit den Ländern scheitern, und deswegen bin ich da auch weiter dran, diese Fragen zu klären“, betonte Warken.

Ebenfalls in den Dialog treten will Warken über die Entbürokratisierung im Gesundheitswesen – auch wenn dies ebenfalls schon „eine längere Dauerbaustelle“ ist. Dieses Gesetz sei „schon relativ weit“ – es seien „auch viele Vorschläge aus der Ärzteschaft eingeflossen.“ Sobald der Text fertig ist, will die Ministerin noch einmal intensiv gemeinsam diskutieren.

Ohne eine Ankündigung zur Gebührenordnung für Ärztinnen und Ärzte (GOÄ) kann kein Minister und keine Ministerin auf einem Ärztetag sprechen. So erneuerte auch Warken ihr Versprechen, die GOÄ-Reform auf den Weg zu bringen.

Nachdem vergangenes Jahr der Ärztetag diese Reform auch von Seiten der Ärzteschaft abgesegnet hatte, habe das Ministerium „nun ein Gutachten zur Kostenentwicklung beauftragt“. Dies „sei der erste Schritt“, so Warken. „Und nach diesem ersten Schritt werden wir auch in dieser Legislaturperiode den Haken hinter dieses Vorhaben machen.“

bee