Deutscher Ärztetag: Rede von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erwartet
Hannover – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist beim 130. Deutschen Ärztetag in Hannover eingetroffen. Die Eröffnungsveranstaltung findet in diesen Minuten im Congress Center statt. Mit Spannung wird ihre Rede an die Ärzteschaft erwartet. Das Deutsche Ärzteblatt berichtet im Anschluss.
Die Ministerin kommt angesichts der milliardenschweren Sparpläne der Bundesregierung mit einem schweren Päckchen in die niedersächsische Landeshauptstadt.
Seit Bekanntwerden der Pläne gibt es Proteste – auch am vergangenen Wochenende vor dem 130. Deutschen Ärztetag auf den Veranstaltungen des Marburger Bundes und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz plant die Bundesregierung den Bundeszuschuss für die GKV für die Jahre 2027 bis 2030 um je zwei Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro zu kürzen. Bisher beträgt der Bundeszuschuss 14,5 Milliarden Euro.
Zugleich gibt der Bund an, in die kostendeckende Finanzierung der Beziehenden von Grundsicherungsgeld einzusteigen. Er will die monatliche Beitragspauschale ab dem Jahr 2027 erhöhen. Beginnen will der Bund mit 250 Millionen Euro im kommenden Jahr. Unterm Strich bedeutet das allein für 2027 ein Minus von 1,75 Milliarden Euro.
Geplant sind darüber hinaus Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und die Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
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