Warken gegen stärkere Einschränkungen bei Alkohol und Zucker

Berlin – Beim Thema Prävention lebensstilbedingter Erkrankungen befinden sich CDU und CSU weiter in der Findungsphase für eine einheitliche Linie. Während sich die gesundheitspolitische Sprecherin der gemeinsamen Bundestagsfraktion offen für Abgaben und Verbote zeigt, wies Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solche Maßnahmen nun zurück.

Warken erklärte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, bei der Regulierung von Alkohol- und Zuckerkonsum ausschließlich auf Aufklärung und Freiwilligkeit setzen zu wollen – sie erteilte Forderungen nach höheren Abgaben auf Zucker und alkoholische Getränke also eine indirekte Absage.

„Andere Länder geben die Dinge viel mehr vor. Wenn ich sage: weniger Alkohol trinken – ganz schwierig", erklärte sie. Die Themen Bier und Wein würden heftige Reaktionen provozieren, gleiches gelte für Forderungen nach weniger Zucker oder einem Werbeverbot für Süßigkeiten im Fernsehen.

Einerseits fänden die Menschen solche Forderungen gut. „Andererseits gibt es einen großen Aufschrei. Sie wollen nicht bevormundet werden“, so Warken. Prävention sei eine der Hauptaufgaben in Deutschland, die die Bundesregierung angehen wolle. Dabei müsse mehr Verbindlichkeit geschaffen werden, um bessere Ergebnisse zu erhalten. „Denn es kann nicht nur der Staat sein, der da Dinge anbietet, die Leute müssen auch mitmachen, und da müssen wir besser werden.“

Aus ihrer eigenen Partei verlauteten jüngst anderslautende Töne. So erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Simone Borchardt (CDU), sie könne sich „die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe“ auf Alkoholika vorstellen.

„Der Fokus sollte klar auf hochprozentigem Alkohol liegen. Dort ist das Risiko für Abhängigkeit, schwere Erkrankungen und die langfristigen Belastungen des Gesundheitssystems besonders hoch“, sagte sie dem Deutschen Ärzteblatt.

Diese Abgabe dürfe jedoch „kein Instrument der Haushaltskonsolidierung sein“, sondern müsse „ein gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument“ werden und „unmittelbar dem Gesundheitsfonds“ zugutekommen. Mit den Einnahmen müssten Prävention, Suchtberatung, Therapieangebote und die Versorgung alkoholbedingter Erkrankungen verbessert werden.

Auch die Forderung nach Werbeverboten für Alkohol könne sie nachvollziehen. Werbebeschränkungen könnten ein sinnvolles flankierendes Instrument sein, dürften jedoch nicht den Eindruck erwecken, Prävention lasse sich allein durch Verbote ersetzen, erklärte Borchardt.

Unterdessen ist CSU-Politiker Hans Theiss, selbst Kardiologe, mit einer eigenen Forderung nach Erhöhung der Tabaksteuer an die Öffentlichkeit getreten. Rauchen bleibe die häufigste vermeidbare Todesursache in Deutschland. Allein 2023 seien hierzulande rund 131.000 Menschen an den gesundheitlichen Folgen des Rauchens gestorben.

„Würde eine Schachtel Zigaretten zwei Euro mehr kosten, würde das bis zu sieben Milliarden Euro mehr in die Steuerkasse spülen und gleichzeitig würden weniger Menschen rauchen“, schrieb er im Netzwerk LinkedIn. Damit würde Deutschland im internationalen Vergleich nicht einmal an der Spitze stehen. In Frankreich liege der Preis pro Packung längst bei elf Euro, in Australien sogar bei über 20 Euro.

Hier wünscht sich auch der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) mehr Engagement von der Politik. Allein durch Tabakkonsum würden jährlich etwa 30 Milliarden Euro an direkten Kosten entstehen. Der Schaden für die Volkswirtschaft liege zusätzlich bei über 60 Milliarden Euro, durch Arbeitsausfälle, Frühverrentungen und vieles andere.

Auch er forderte eine Stärkung der Prävention, ohne dabei auf konkrete Schritte einzugehen. „Wir haben zehn Millionen Abhängigkeitserkrankungen in Deutschland“, sagte er der Deutschen Presseagentur. „In der Summe ist es ein gesamtgesellschaftliches Problem, das viel zu häufig als Randthema gesehen wird.“

Es gebe derzeit zwei unterschiedliche Entwicklungen. So hätten Jugendliche zum großen Teil ein sehr viel stärkeres Gesundheitsbewusstsein. Sie würden weniger rauchen und weniger Alkohol trinken. Gleichzeitig gebe es aber auch ein anderes Milieu an Jugendlichen, das sehr experimentierfreudig und risikofreudig geworden sei und alles auf einmal ausprobieren wolle.

Beim Koalitionspartner sind die Reihen derzeit geschlossener. So sprach sich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, in der Vergangenheit bereits mehrfach für eine Erhöhung der Alkoholsteuer aus. Internationale Erfahrungen würden zeigen, dass dies vor allem bei Jugendlichen und Vielkonsumierenden den riskanten Konsum verringern könnte. Widerspruch aus der eigenen Partei erhielt er dafür bisher nicht.

lau