Warken plant bei Pflegereform laut Bericht deutliche Mehrbelastung für Heimbewohner

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Ausgaben von heute) aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wollte sich nicht zu Details der Pläne äußern. Ressortchefin Warken verwies heute aber auf die ernste finanzielle Lage der Pflegeversicherung und auf den großen Reformbedarf. „Das System befindet sich in Schieflage – ich habe es in einem katastrophalen Zustand übernommen“, erklärte Warken. „Strukturreformen wurden vertagt, da eine ehrliche Debatte darüber vermieden wurde, ob Leistungen zielgerichtet eingesetzt werden.“

Den für 2027 erwarteten Fehlbetrag der Pflegeversicherung bezifferte Warken auf sechs Milliarden Euro. Das Ziel der Pflegereform sei, „die Versorgung nachhaltig zu sichern und die Finanzsituation auf ein solides Fundament zu setzen“. Die Ministerin kündigte an, Mitte Mai einen Reformentwurf vorzustellen.

Konkret sollen die einzelnen Erhöhungsstufen nach RND-Informationen nicht schon nach jeweils zwölf Monaten wirksam werden, sondern immer erst nach 18 Monaten. Damit dauert es länger, bis die Betroffenen von den schrittweise steigenden Zuschüssen profitieren. Umgekehrt spart die Pflegeversicherung Ausgaben in Milliardenhöhe. Die Änderung bedeutet, dass der Zuschlag von 15 Prozent nicht nur in den ersten zwölf, sondern in den ersten 18 Monaten im Heim gilt.

Die Anhebung auf 30 Prozent erfolgt erst danach. Die weitere Stufe von 50 Prozent greift nicht nach 24, sondern erst nach 36 Monaten. Die höchste Entlastungsstufe mit einem Zuschuss von 75 Prozent wird erst nach einer Aufenthaltsdauer von mehr als 54 Monaten gewährt. Bisher gelten 36 Monate.

Zudem soll es künftig für alle Versicherten schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt beziehungsweise in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Konkret soll ein höherer Grad an Einschränkung notwendig sein, um die Pflegegrade 1, 2 und 3 zu erreichen. Diese Änderung dürfte einen massiven Einfluss auf die Zahl der Pflegebedürftigen insgesamt und damit auf die Ausgaben der Versicherung haben.

Außerdem soll die in der Krankenversicherung geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Für mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, muss den Plänen zufolge künftig ein zusätzlicher Beitrag von 0,7 Prozent an die Pflegeversicherung gezahlt werden.

Vorgesehen ist zudem, wie in der Krankenversicherung auch in der Pflege die Gutverdiener durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze höher zu belasten. Ob es bei einer außerplanmäßigen Anhebung um 300 Euro bleibt oder es eine noch stärkere Erhöhung gibt, ist offen.

Kritik an den Vorschlägen

Zu den jüngsten Vorhaben der Ministerin äußerte sich Simone Fischer (Grüne), Sprecherin für Pflegepolitik im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Nachdem Warken zu Beginn des Jahres noch angekündigt habe, bei den steigenden Eigenanteilen für Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner gegensteuern zu wollen, sei der jetzige Kurswechsel „umso irritierender“.

„Statt Entlastung droht eine zusätzliche Belastung für Pflegebedürftige – und zwar ausgerechnet in den ersten Jahren ihres Heimaufenthalts“, sagte Fischer. „Das ist das Gegenteil dessen, was politisch versprochen wurde und stellt damit die Verlässlichkeit politischer Zusagen grundsätzlich infrage. Wer Erwartungen weckt und sie kurz darauf wieder relativiert, sorgt für Verunsicherung bei den pflegebedürftigen Menschen und ihren Familien.“

Ziel müsse es sein, Eigenanteile „planbar und dauerhaft tragbar“ zu machen und die Perspektive der Betroffenen im Blick zu behalten, so die gesundheitspolitische Sprecherin. Es müsse vor allem stärker in Prävention und Rehabilitation investiert werden, um Pflegebedürftigkeit möglichst lange hinauszuzögern.

Gleichzeitig müssten die häusliche Pflege und Entlastungsangebote verlässlich gestärkt werden. „Zugleich gibt es Wege, die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, ohne die Pflegebedürftigen zusätzlich zu belasten – etwa durch die Übernahme versicherungsfremder Leistungen und perspektivisch durch eine breitere Finanzierungsbasis“, so Fischer.

Immer mehr Pflegebedürftige rutschten in die Armut und nun sollten ihnen auch noch weitere Mittel gestrichen werden, kritisiert Evelyn Schötz (Linke), pflegepolitische Sprecherin und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Dass die Entlastung bei zunehmender Wohndauer erst nach 18 statt 12 Monaten komme, sei eine „unzumutbare Mehrbelastung und ein Schlag ins Gesicht für Betroffene und Angehörige“, so Schötz. Es brauche endlich eine Pflegevollversicherung, die das Pflegerisiko voll auffange.

„Das wäre finanzierbar, indem man es bei denen holt, die sehr viel haben. Dass die Bundesregierung das aus ideologischen Gründen nicht in Betracht zieht, ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis“, machte Schötz deutlich.

afp/nfs