Warken setzt auf mehr Effizienz und Steuerung

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzt bei der geplanten großen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf mehr Effizienz und Steuerung, um steigende Kosten zu begrenzen. „Wir haben in den letzten Jahren beim Thema Leistungen eigentlich immer mehr gemacht, immer noch was obendrauf gelegt“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Interview der Woche“. Daher sei auch ein Blick darauf zu richten, was noch finanzierbar sei. Warken betonte zugleich: „Wir wollen das System nicht kaputtsparen.“

Die Ministerin sagte: „Was wir sicher nicht wollen, ist, Menschen davon abzuhalten, zum Arzt zu gehen.“ Man müsse im System aber eine bessere Steuerung hinbekommen und zielgerichteter versorgen. „Es wird auf jeden Fall Veränderungen geben, und zwar für alle, für die Menschen, für den Patienten, für den Arzt, für die Krankenhäuser.“

Eine im September eingesetzte Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Beitragsstabilisierung ab 2027 vorlegen. Bis Ende 2026 sollen grundlegende Reformvorschläge folgen.

Warken erläuterte, dass es für einen gezielteren Zugang zu Terminen bei Fachärzten „weitere Steuerungselemente“ brauchen werde, um Menschen auf diesen Pfad zu bringen. Dies könne ein Bonus sein, wenn man sich daran hält oder eine Gebühr, wenn man doch direkt zum Facharzt geht. Warken machte deutlich, dass es aber keine allgemeine Praxisgebühr für Arztbesuche bedeuten soll, wie sie es einmal gab. Dies sei damals „sehr bürokratisch“ gewesen.

Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag ein verbindliches System einführen, bei dem Patienten primär in eine Hausarztpraxis gehen, die sie bei Bedarf – und mit einem Termin in einem bestimmten Zeitraum – an Fachärzte überweist.

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hält nichts von der Wiedereinführung der Praxisgebühr: „Die frühere Praxisgebühr hatte jedenfalls keine steuernden Effekte. Bevor wir über Gebühren reden, brauchen wir zuerst ein neues System“, sagte Baas der Rheinischen Post von vorgestern. „Nur über Geld kann man Patientinnen und Patienten nicht sinnvoll steuern. Die Leute gehen nicht aus Spaß zum Arzt, sondern weil sie ein Problem haben. Wir müssen sie dorthin bringen, wo ihnen geholfen werden kann – nach dem Prinzip: digital vor ambulant vor stationär. Das vermeidet unnötige Arztbesuche.“

Um Kosten zu senken, fordert Baas Einsparungen bei Medikamenten. „Ein höherer Herstellerrabatt auf verschreibungspflichtige Medikamente wäre eine sinnvolle Maßnahme. Mit einer Erhöhung auf 17 Prozent ließen sich bis zu drei Milliarden Euro an Arzneimittelausgaben im Jahr sparen“, sagte der TK-Chef und kritisierte die Branche.

„Die Pharmaindustrie setzt Politik und Gesellschaft unter Druck.“ Bekomme sie keine hohen Preise, werde mit Abwanderung gedroht und die Politik falle darauf herein. Baas betonte, Deutschland habe nach den USA die zweithöchsten Pharmapreise.

dpa/kna