Warken: „Wir wissen, dass der Bund eine gewisse Verantwortung hat“

Berlin – In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitswesen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes gibt es Andeutungen, dass das letzte Wort über die finanzielle Beteiligung des Bundes noch nicht gesprochen sein könnte.

Die Kritik, der Bund nehme seine eigene Finanzierungsverantwortung nicht ernst, höre sie sehr wohl, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gestern auf dem Sommerfest des GKV-Spitzenverbandes. „Bei der Beteiligung des Bundes will ich mich gar nicht davonschleichen: Wenn alle betroffen sind, muss auch der Bund seinen Beitrag leisten“, sagte Warken.

Zugleich betonte sie aber, dass es aufgrund der Haushaltslage nicht möglich sei, dass sich der Bund stärker beteilige. Man habe daher „neben dem Einstieg in eine bessere Finanzierung der Grundsicherungsempfänger“ keine weiteren Möglichkeiten. Man befinde sich aber noch in letzten Gesprächen, fügte sie hinzu.

Am Mittwoch, 1. Juli, soll ein Koalitionsausschuss stattfinden. Dort könnte das Thema noch mal auf der Agenda stehen. Insgesamt, so betonte es die Ministerin, „ringen wir um die ein oder andere Lösung“. „Das Ziel eint uns aber, das Gesetz noch vor der Sommerpause abzuschließen.“

Der Chef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hatte vergangene Woche gefordert, dass sich der Bund, aber auch die Pharmaindustrie stärker an dem Einsparpaket beteiligen müssen. In seiner Rede beim Sommerfest wiederholte er das Anliegen noch einmal.

Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes sollen sich die Abgeordneten beider Regierungsfraktion in den vergangenen Tagen erheblich bei ihren Koalitions- und Parteispitzen – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) – dafür eingesetzt haben, dass es doch einen höheren Steuerzuschuss geben könnte als bislang geplant.

Derzeit laufen die sogenannten Berichterstattergespräche – gestern Abend fand die 13. Sitzung statt, morgen soll es ein weiteres Gespräch geben – zwischen den gesundheitspolitischen Sprechern der beiden Koalitionsfraktionen sowie den zuständigen Vorstandsmitgliedern aus den jeweiligen Fraktionen.

Auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nimmt daran teil. Inhalte drangen selten nach außen – zuletzt wurde in der medialen Öffentlichkeit über Veränderungen beim Pflegebudget sowie der möglichen Anhebung bei der Beitragsbemessungsgrenze debattiert.

Derzeit sieht der Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vor, den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds, der derzeit bei 14,5 Milliarden Euro liegt, pro Jahr um zwei Milliarden Euro zu kürzen.

Gleichzeitig will der Bund mit 250 Millionen Euro in die Finanzierung der Versorgung von Menschen mit Bürgergeldbezug einsteigen. Dieser Betrag soll in den kommenden Jahren aufwachsen. Die Pläne hatten der Bundesregierung viel Kritik eingebracht.

Ob die Erhöhung der Tabaksteuer eine mögliche Lösung sein könnte, damit sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt, ist eine Vermutung. Aber das Bundesfinanzministerium hatte kürzlich dafür einen Entwurf vorgelegt. In dieser zweckgebundenen Steuer findet sich aber kein Hinweis auf die Verwendung für gesundheitspolitische Themen.

Die bisherigen Planungen sehen vor, dass der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli beschließen will. Am gleichen Tag wollen sich auch die Bundesländer mit dem Gesetz beschäftigen. Die Gespräche mit ihnen sollen kommende Woche beginnen, heißt es aus Verhandlerkreisen.

Für Warken sei es wichtig, dass „die Diskussionen ergebnisoffen“ geführt werden „und wir ein gemeinsames Ziel vor Augen haben. Es könnte kein besseres Ziel geben als die gesetzliche Krankenversicherung in eine gute finanzielle Zukunft zu schicken.“

Mit Blick auf das letzte Jahrzehnt sagte sie, man habe „in den vergangenen Jahren zu wenig auf ein stabiles Fundament geachtet.“ Man habe zu lange gewartet, „die Veränderungen anzugehen“. Wenn sie nun die „vielen Diskussionen und den vielen Ärger“ betrachte, könne man erkennen, warum das in den vergangenen Jahrzehnten nicht angegangen worden sei.

bee