Lauterbach: Mehr Steuergeld für Kranken- und Pflegeversicherung

Düsseldorf – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält zusätzliche Steuermittel zur Finanzierung des Gesundheitswesens für unvermeidlich. „Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflege­versicherung erhöht werden“, sagte Lauterbach der Rheinischen Post. Für das kommende Jahr rechnet der Minister nach eigenen Worten erneut mit einem Anstieg der Kassenbeiträge.

„Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird auch im nächsten Jahr wie bereits angekündigt erneut moderat steigen müssen“, sagte Lauterbach. „Aber wir werden an der Beitragsschraube nicht mehr oft drehen können“, begründete er die Forderung nach zusätzlichem Geld aus dem Bundeshaushalt.

Derzeit gebe es für zusätzliche Haushaltsmittel keinen Spielraum, weil Bundesfinanzminister Christian Lind­ner (FDP) die Schuldenbremse einhalten wolle, sagte Lauterbach weiter. Dafür habe er auch „volles Verständ­nis“. Umgekehrt erwarte er aber auch von Lindner, „dass er mich meine Arbeit machen lässt“.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) rief Lindner auf, unverzüglich mehr Geld für den Gesundheitsbereich zur Verfügung zu stellen. „Geben Sie endlich das Geld frei, damit der Bund seine Pflicht erfüllen kann“, sagte die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Rheinischen Post an den Finanzminister gewandt. Sie be­tonte, der Bund sei für die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen der gesetzlichen Krankenversi­cherung verantwortlich.

Langfristig sei zudem eine zukunftsfähige Finanzierungsreform im Gesundheitsbereich notwendig, sagte Engelmeier weiter. „Der Sozialverband fordert daher die Einführung der Bürgerversicherung, wie es auch zwei der drei Koalitionspartner in ihrer Agenda vorsehen“, betonte die SoVD-Vorsitzende.

Engelmeier forderte zudem Lauterbach auf, endlich Empfehlungen „für eine stabile, verlässliche und solida­rische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ vorzulegen. Sie wies darauf hin, dass die eigent­lich bereits für den Mai geplant gewesen sei.

Für 2024 plant Lindner ein Einfrieren des Bundeszuschusses für die GKV. Da es in den vergangenen Jahren insbesondere wegen der Coronapandemie jeweils Zusatzzahlungen gegeben hatte, steht tatsächlich aller­dings weniger Geld zur Verfügung. Für die Pflegeversicherung will Lindner den Bundeszuschuss sogar strei­chen. Es gibt deswegen Warnungen vor auch hier künftig weiter steigenden Beiträgen.

afp/kna