Weiter Kritik an Warkens Plänen für Pflegereform

Berlin – An den Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform gibt es weiter Kritik. Auch aus der SPD kamen am Wochenende Forderungen nach grundlegenden Korrekturen. Die Ministerin bekräftigte das Vorhaben, Kinder von Pflegebedürftigen im Regelfall wieder für deren Heimkosten zur Kasse zu bitten.

Eine Deckelung der Eigenanteile pflegebedürftiger Heimbewohner forderte der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD). „Wir brauchen einen verbindlichen Pflegedeckel, der die pflegebedingten Eigenanteile dauerhaft begrenzt und den Menschen echte Planungssicherheit gibt“, sagte er vorgestern in der Rheinischen Post. Die Pläne Warkens für eine Pflegereform kritisierte Jung als „Politik des Sozialabbaus“.

Der Berliner SPD-Pflegeexperte Lars Düsterhoft nannte Warkens Sparprogramm einen Zwischenschritt zur Abschaffung der Pflegeversicherung. „Wer diesen Kurs der Bundesregierung unterstützt, ist falsch in der SPD und sollte die Partei verlassen“, sagte der Landespolitiker dem Tagesspiegel. Hingegen war aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verbreitet worden, der Gesetzentwurf Warkens sei mit der SPD-Spitze im Bund abgestimmt.

Warken verteidigte ihr umstrittenes Vorhaben, wonach Kinder künftig wieder für Pflegekosten ihrer Eltern bezahlen sollen. Die Ministerin begründete dies in der Rheinischen Post mit notwendigen Entlastungen für die Kommunen bei der sogenannten Hilfe zur Pflege. Bislang sind Kinder von Zahlungen für Pflegekosten der Eltern befreit, wenn ihr eigenes Jahreseinkommen unterhalb von 100.000 Euro liegt.

„Die angespannte Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen zwingt uns zu weiteren Entlastungen auch der Kommunen“, sagte dazu Warken. „Deshalb müssen wir auch Regelungen auf den Prüfstand stellen, die zu einer Zeit gewährt wurden, in der die Finanzsituation insgesamt deutlich besser war.“ Dazu gehöre „auch die 2019 beschlossene Einkommensgrenze von 100.000 Euro“.

Die von Warken geplante Abkehr von diesem Grenzwert war in den vergangenen Tagen auf breite Kritik gestoßen. Sie ist allerdings nicht Teil des von der Ministerin geplanten Reformgesetzes für die Pflegeversicherung, sondern müsste in einem separaten Gesetz geregelt werden. Die Grenze war unter anderem eingeführt worden, um Pflegebedürftigen Ängste vor finanziellen Folgen einer Heimunterbringung für ihre Kinder zu nehmen.

Zudem entstanden zuvor Ungerechtigkeiten dadurch, dass jeweils nur das eigene Einkommen der Kinder, nicht aber das betreffende Haushaltseinkommen herangezogen wurde – mit relativ geringen Freibeträgen für die Betroffenen.

Dies führte dazu, dass Kinder mit mittleren oder geringeren Haushaltseinkünften für Pflegekosten der Eltern aufkommen mussten, nicht jedoch Kinder ohne nennenswertes eigenes Einkommen, jedoch mit sehr hohem Haushaltseinkommen durch gutverdienende Ehepartner oder Ehepartnerinnen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stärkte Warken den Rücken, ohne im Detail auf die Debatten über deren Vorschläge einzugehen. Die Regierung nehme Sorgen wegen der Einschnitte bei Gesundheit und Pflege ernst, müsse jedoch auch „die notwendigen Entscheidungen treffen“, sagte er auf einem CDU-Landesparteitag in Linstow in Mecklenburg-Vorpommern.

Gegen die von Warken geplanten Mehrbelastungen insbesondere für Angehörige von Pflegebedürftigen wandte sich vorgestern auf einer Grünen-Sozialkonferenz in Eberswalde deren Bundestags-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. „Bei der Pflege dürften nicht ausgerechnet diejenigen zusätzlich belastet werden, die ohnehin den größten Teil der Sorgearbeit leisteten“, verlangte Haßelmann.

„Wenn jetzt auch Kinder mit kleinen und mittleren Einkommen und womöglich das Eigenheim herangezogen werden, dann wird die Pflegereform zu einem brutalen Enteignungsprogramm“, erklärte die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Besonders stark betroffen seien Menschen in Ostdeutschland, weil dort die finanziellen Rücklagen im Durchschnitt geringer seien. „Mit Merz droht ein Sommer der sozialen Grausamkeiten“, warnte Wagenknecht.

afp