Pflegereform: Kritik von allen Seiten, Warken verteidigt Pläne

Berlin – Nach der Vorstellung ihrer Pläne für eine Pflegereform sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Kritik von allen Seiten konfrontiert. Die Ministerin verteidigte unterdessen ihre Vorhaben zu Einsparungen und Mehrbelastungen und erhielt dafür Rückendeckung aus der CDU.

Der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) setzt auf mehr Prävention, sieht aber auch zahlreiche Einschnitte und Mehrbelastungen vor. Ziel der Reform ist zudem, durch eine strengere Begutachtung weniger Menschen als pflegebedürftig einzustufen.

Hintergrund ist die marode Finanzlage der Pflegekassen. Seit Jahren übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. 2027 könnte das Defizit der Pflegeversicherung mehr als 7,5 Milliarden Euro betragen. Ohne Reform würde die jährliche Deckungslücke bis 2028 demnach auf rund 15,4 Milliarden Euro wachsen.

Während Kinderlose dem Entwurf zufolge einen um 0,1 Prozentpunkte höheren Pflegeversicherungsbeitrag zahlen sollen, werden die Arbeitgeber von Minijobbern erstmals zu Beiträgen verpflichtet. Zudem werden Gutverdiener mehr Belastungen aufgebürdet – über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit diesen drei Änderungen sollen allein 2027 rund 3,9 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekassen kommen.

Auch an die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll – mit Ausnahmen – kommen. Hier wird ab 2028 ein Beitragszuschlag von 0,52 Prozent fällig. Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen auf 70 Prozent reduziert werden. Für Menschen ab 60 Jahren soll es indes eine zusätzliche Früherkennungsuntersuchung mit Blick auf altersbedingte Risiken geben.

Außerdem will die Ministerin den Anstieg der Pflegekosten begrenzen. Entsprechend plant sie ab 2028 eine regelmäßige, jährliche Anpassung in Höhe der durchschnittlichen Kerninflation. Bundesdarlehen an die Pflegeversicherung muss diese später zurückzahlen.

Für neue Pflegebedürftige soll es beim Pflegegrad 1 künftig keinen Entlastungsbetrag mehr geben, dafür eine Pflegebegleitung. Beim ersten Bezug von Pflegegeld in den Pflegegraden 2 und 3 soll die Entlastung in den ersten Monaten nur teilweise gezahlt werden.

Für Pflegeheimbewohner ist eine um je sechs Monate längere Wartezeit auf die gestaffelten Zuschüsse beim Eigenanteil vorgesehen. Das soll allein 2027 rund 2,6 Milliarden Euro sparen. Durch die Änderungen könnten auf Länder und Kommunen Mehrausgaben von einer Milliarde Euro zukommen.

Aufgrund des Defizits nicht mehr möglich

Die CDU-Ministerin verteidigte ihre Pläne gestern Abend. Es sei „ein breiter Ansatz“ erforderlich gewesen, sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“. „Und wenn es einen breiten Ansatz, wenn es viel Veränderung gibt, gibt es da vielleicht auch viel zu kritisieren.“ Sie sei sich sicher, dass ein Gesetz vorgelegt werde, das „nicht nur finanzielle Lücken schließt, sondern auch die Versorgung der Menschen besser machen will“, sagte Warken.

Die Ministerin betonte, in den vergangenen Jahren habe man sich viel Mühe gemacht, die Pflege zu Hause zu stärken und sie etwa durch das Pflegegeld attraktiver zu machen. Künftig werde noch bis zu 70 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegeversicherung geleistet.

Das sei der Tatsache geschuldet, dass das System die Kosten „in diesem vollen Umfang“ nicht weiter übernehmen könne. Die gestreckten Zuschüsse zu Heimkosten seien „auch der Tatsache geschuldet, dass das ein ganz, ganz großer Kostenfaktor ist, den wir so schlicht jetzt nicht mehr leisten können“.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verteidigte die Pläne. „Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor“, sagte er im ARD-„Interview der Woche“. Niemand kürze gerne Leistungen. Aber die Pflegeversicherung sei „pleite“, es gebe ein „Milliardendefizit“.

„Das Einzige, was als gesichert angenommen werden muss, ist, dass wir das Ziel erreichen, im nächsten Jahr 7,5 Milliarden Euro einzusparen und auch in den Folgejahren diese Einsparungen zu erbringen“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) im RTL/ntv-„Frühstart“.

Im parlamentarischen Verfahren könne noch über viele Details gesprochen werden. Entscheidend sei aber, „einen Ausgleich zu haben zwischen denen, die die Pflegeversicherung benötigen, und denen, die sie zu bezahlen haben“. Auf die Frage, wer künftig mehr zahlen müsse, antwortete Frei, dass noch viele Details zu klären seien.

Er erklärte, man müsse sich etwa anschauen, „ab welchem Grad man welche Leistungen erbringt“ – etwa bei Entlastungsbeträgen oder der Rentenversicherung für pflegende Angehörige. Die Pflegeversicherung sei „eine Teilversicherung, keine Vollversicherung. Und daraus ergeben sich dann auch besondere Belastungen“.

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, verteidigte ebenfalls die geplante Pflegereform von Warken. „Ein ,Weiter so’ mit endlos steigenden Beiträgen, kann nicht das Ziel sein und würde Menschen und Wirtschaft viel mehr belasten“, sagte Hoffmann. „Ein einfaches Nein zu notwendigen Strukturreformen wie der Pflegereform reicht da nicht aus. Wer nein sagt, der muss auch sagen, wie es stattdessen gehen soll“, sagte er dem Tagesspiegel.

Anhaltende Kritik an Kürzungsreform

„Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten“, sagte hingegen der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek. Der ehemalige bayerische Gesundheitsminister betonte, wer pflegende Angehörige stärken wolle, dürfe nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen.

Auch bei den Heimkosten sehe er eine Fehlentwicklung, sagte Holetschek der Augsburger Allgemeinen. „Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen. Das ist keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe.“

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CDU) hat zu einer sachlichen Debatte über Nachbesserungen am Pflegereformkonzept der Bundesregierung aufgerufen. „Der jetzt vorliegende Entwurf enthält positive Ansätze, die auch Pflegebedürftige und pflegende Angehörige entlasten können“, sagte sie. Allerdings seien bei anderen Punkten Korrekturen notwendig. So sollte auf eine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige verzichtet werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, sie halte es für „einen schweren Fehler“, dass die Bundesgesundheitsministerin wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringe.

„Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen", sagte sie dem Magazin Politico. Die SPD-Landesschefin kritisierte vor allem, dass Heimbewohner und ihre Kinder höhere Lasten tragen sollen. „Eine Pflegereform, die dazu führt, dass Pflege unbezahlbar wird, ist keine Reform.“

Die geplante Reform der Pflegeversicherung würde für das Land Berlin nach Angaben von Gesundheitssenatorin Ina Czyborra Mehrkosten in zweistelliger, möglicherweise sogar dreistelliger Millionenhöhe bedeuten. Außerdem würde die Reform nach Einschätzung der SPD-Politikerin zu einem riesigen zusätzlichen Aufwand bei den Sozialämtern führen, die es schon jetzt kaum schafften, die Anträge zu bewältigen, wie sie im RBB-„Inforadio“ sagte. „Da fehlt mir gerade noch die Fantasie, wie das überhaupt bewältigbar ist.“

Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk sieht die vorgesehene Streichung des Entlastungsbetrags für pflegende Angehörige besonders kritisch. „Es darf nicht sein, dass ausgerechnet diese Menschen durch Reformen zusätzlich belastet werden. Insbesondere eine Absenkung von Rentenansprüchen für pflegende Angehörige wäre das falsche Signal“, monierte sie.

Gleichzeitig dringt sie auf eine ehrliche Debatte über die Finanzierung der Pflegeversicherung. Es sei nicht dauerhaft vermittelbar, dass die Pflegeversicherung immer stärker mit Aufgaben belastet werde, die eigentlich nicht zu ihrem Kernauftrag gehörten. „Versicherungsfremde Leistungen – etwa die Anrechnung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige – müssen künftig konsequent aus Steuermitteln finanziert werden.“

Die Bundesregierung muss ihre geplante Pflegereform nach Ansicht von Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi grundlegend überarbeiten. „Die vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen in Höhe von elf Milliarden Euro lösen die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung nicht, sondern verschieben die finanzielle Last einseitig auf die Länder, die Kommunen und die Betroffenen“, sagte er.

Besonders kritisch seien die geplante Kürzung von Leistungszuschlägen für Heimbewohner sowie der Wegfall des Entlastungsbetrags im Pflegegrad 1. „Wenn Eigenanteile für die stationäre Pflege steigen und Hilfsangebote wegbrechen, werden unzählige Pflegebedürftige unter die Armutsgrenze gedrängt“, warnte der Minister. Die Folge werde eine Kettenreaktion sein, weil die Betroffenen dann Hilfe zur Pflege beantragen müssten, was wiederum zu einer Kostenexplosion bei den Sozialhilfeträgern führen werde.

„Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium entlastet jetzt zwar die gesetzlichen Pflegekassen, bürdet den Kommunen aber noch einmal weitere Milliardenlasten auf“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung.

„Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob dem Bund die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich bewusst ist“, fügte Jung hinzu. „Da hilft auch kein Nachbessern des Entwurfs im Detail, dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.“

„Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung“, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Christine Vogler, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Lasten müssten vor allem Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden tragen.

„Leistungen werden eingeschränkt, Zuschüsse später wirksam, Zugänge neu gesteuert und Ansprüche reduziert“, erklärte Vogler. Der Pflegebedarf verschwinde dadurch aber nicht. „Er wird lediglich aus der Pflegeversicherung heraus und in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben.“

Besonders kritisch sieht der Pflegerat die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. „Seit Jahren wird die unverzichtbare Leistung von Millionen pflegender Angehöriger politisch beschworen“, sagte Vogler. „Nun sollen ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt werden, die bereits heute den größten Teil der Versorgung in Deutschland tragen.“

Grünen-Experte Janosch Dahmen erläuterte, Deutschland gebe für Pflege gemessen an seiner Wirtschaftsleistung weniger aus als viele vergleichbare europäische Nachbarländer, obwohl es eine deutlich ältere Bevölkerung gebe. Die Antwort darauf könne nicht sein, Leistungen zu kürzen, Pflegegrade schwerer erreichbar zu machen und Angehörige schlechter abzusichern.

Das sei die falsche Therapie für ein ohnehin angeschlagenes System. Problematisch sei, dass der Bund die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen weiterhin verweigere. „Das ist keine Strukturreform, sondern eine Kürzungsreform“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag.

Der Deutsche Caritasverband begrüßte, dass die Großbaustelle „Pflege“ angepackt werde. Auch seien einzelne Elemente der Reform sinnvoll. Zugleich zeigte sich der Wohlfahrtsverband enttäuscht, dass die rund sechs Milliarden Euro an Coronahilfen nicht vom Bund zurückgezahlt würden.

Carola Engler, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Medizinischen Dienstes Bund, sieht die vorgesehene Weiterentwicklung der Pflegebegutachtung als positiv an. Es gelte dabei vor allem die Pflegebedürftigen in den Blick zu nehmen, die ihre Versorgung mit An- und Zugehörigen ohne professionelle Unterstützung durch einen Pflegedienst selbst organisierten, sagte sie.

Bereits heute enthielten die Gutachten des Medizinischen Dienstes eine Vielzahl an Empfehlungen, die der Vermeidung, Überwindung oder Minderung von Pflegebedürftigkeit dienten. Dies gelte es künftig zu intensivieren und den Fokus auf die Prävention zu richten.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die Belastungen bei der geplanten Pflegereform höchst ungleich verteilt. „Wenn man auf die eingesparten Summen schaut, machen die Mehreinnahmen ungefähr ein Viertel aus, die Kürzungen drei Viertel“, sagte er im Sender n-tv. Über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gebe es Belastungen für Besserverdiener, auch Kinderlose sollten etwas stärker belastet werden. „Wer gar nicht belastet wird, aber deutlich stärker belastet werden müsste, das ist der Bund. Gleichzeitig wird der Kürzungshammer rausgeholt.“

afp/dpa/kna/may