Weitere Bundesländer beschließen Mund-Nasen-Bedeckung

Berlin – Nach Sachsen, das eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) beim Einkaufen und im öffentlichen Nah­verkehr eingeführt hat, und Ankündigungen aus Mecklenburg-Vorpom­mern und Bayern ziehen heute weitere Bundesländer nach.

Eine Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr soll es künftig auch in Thürin­gen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen und Berlin geben. Damit sind oder werden solche Alltagsmasken oder ersatz­wei­se Schals in zehn der 16 Bundesländer vorgeschrieben.

In Sachsen-Anhalt soll das Tragen eines Mundschutzes beim Einkaufen sowie im öffent­lichen Nahverkehr ab übermorgen gelten. Das entschied die Landesregie­rung. Ein Regie­rungssprecher wollte das Ergebnis der Beratungen der Kabinettsitzung zunächst nicht kommentieren.

Mit der Vorschrift, Mund und Nase mit Stoff zu bedecken, soll die Gefahr minimiert wer­den, unbeabsichtigt Mitmenschen mit dem neuartigen Coronavirus anzustecken. Neben OP-Masken sind auch selbstgenähte Stoffmasken oder über das Gesicht gezogene Schals und Tücher als Schutzbarriere erlaubt.

Bislang hatte die Landesregierung „dringend empfohlen“, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Empfehlung seien beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr die we­nigsten Menschen gefolgt, begründete Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) gestern Abend in der MDR-Sendung „Fakt ist“, warum er für eine Pflicht ist.

Thüringen: Pflicht ab Freitag

Die Thüringer müssen von Freitag an einen Mundschutz in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen tragen, wie die Landesregierung heute in Erfurt beschloss. Gesundheits­ministerin Heike Werner (Linke) betonte, eine Maske könne aber nur ein zusätzlicher Schutz sein. Von grundsätzlicher Bedeutung sei das Einhalten der Abstands- und Hygie­ne­regeln.

Neben Masken, auch selbstgenähten, könnten auch Tücher oder Schals über Mund und Nase gezogen werden. Es sollten keine medizinischen Masken erworben werden oder bei möglicherweise unseriösen Anbietern im Internet bestellt werden, riet die Ministerin. Nach ihren Angaben wird vorerst kein Bußgeld fällig, wenn Menschen im öffentlichen Nahverkehr oder im Handel ohne Maske angetroffen werden.

Thüringens Landesärztekammer nannte die Maskenpflicht einen „Baustein zur Risikomini­mierung“. Da es noch immer Engpässe bei medizinischen Masken gebe, sollen vor allem selbstgenähte Masken getragen werden.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat von gestern an eine Maskenpflicht im Einzelhandel, auf Wochenmärkten und im öffentlichen Nahverkehr angekündigt. Die bisherigen Empfehlungen zum Tragen von Masken gegen die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie hätten nicht ausreichend gefruchtet, sagte Tschentscher in Hamburg.

Er wies darauf hin, dass ein einfacher Mundschutz inzwischen auch günstig zu haben sei. Zudem kündigte der Bürgermeister an, die Kommunikation etwa mittels Durchsagen in Bussen und Bahnen zu verstärken, auch weil es wegen der anderen Lockerungen etwa in den Schulen immer schwieriger werde, die Mindestabstände einzuhalten.

Die Menschen in Berlin müssen ebenfalls ab kommender Woche in Bussen, S- und U-Bah­nen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Der Senat beschloss eine entsprechende Masken­pflicht, die jedoch im Unterschied zu anderen Bundesländern nicht für den Einzelhandel gelten soll.

Auch Baden-Württembergs Landesregierung beschloss heute, eine Maskenpflicht von der kommenden Woche an. Nach einhelliger Meinung von Experten trügen auch einfache Be­deckungen dazu bei, die Verbreitung des Virus zu hemmen, sagte Ministerpräsident Win­fried Kretschmann (Grüne) heute nach einer Kabinettssitzung in Stuttgart zur Begrün­dung. Die Maskenpflicht sei daher eine geeignete Maßnahme, um die Lockerungen im Alltagsleben zu begleiten.

Ein Mundschutz könne wirken, wenn er zusätzlich zu den Hygieneregeln komme, sagte Kretschmann. Über Sanktionen gegen Maskenverweigerer werde erst in den kommenden Tagen entschieden, fügte er auf Nachfrage hinzu.

In Schleswig-Holstein will das Kabinett morgen beschließen, das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung (MNB) beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln vom 29. April an zur Pflicht zu machen, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) heute ankün­digte. Die Menschen hätten nun eine Woche Zeit, sich entsprechend auszustatten. Wich­tig sei es, dass die wirklichen FFP-Schutzmasken für das medizinische Personal vorge­halten werden.

In Hessen soll ebenfalls eine Maskenpflicht für Geschäfte und den öffentlichen Nahver­kehr gelten, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage in Wiesbaden. Ein Kabinettsbe­schluss dazu stehe noch aus, er sei für heute Abend geplant. Zuvor hatte der private Rundfunksender Hit Radio FFH über die Pläne berichtet. Hessen hatte das Tragen eines
Mund- und Nasenschutzes zuvor nur empfohlen. Es geht dabei um Alltagsmasken, keine medizinischen Schutzmasken. Ab wann die Pflicht gilt, war zunächst nicht bekannt.

In Bayern gilt ebenfalls ab dem kommenden Montag eine Maskenpflicht. Erwachsene und Kinder ab dem siebten Lebensjahr müssen in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr Mund und Nase bedecken, wie das Kabinett heute in München beschlossen hat. Das kann mit einer Maske oder auch nur mit einem Schal oder Halstuch erfolgen.

Wer dagegen verstößt, muss zahlen. Ziel ist es, die Ansteckungszahlen mit dem Corona­virus weiter zu reduzieren. Wer ab Montag ohne Maske oder ähnlichem mit Bus und Bahn oder in Geschäften unter­wegs ist, muss nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herr­mann (CSU) mit einem Bußgeld rechnen. Wie hoch die Strafe sein wird, steht aller­dings noch nicht fest.

Andere Länder zögern noch. Niedersachsen und Bremen halten sich zum Beispiel derzeit noch zurück. Niedersachsen wolle weiter­hin die nächsten Bund-Länder-Gespräche zu der Epidemie abwarten und belasse es bei einer dringenden Empfehlung zum Tragen von Alltagsmasken, sagte eine Regierungssprecherin heute. Bremen will bis Freitag abwarten, wie viele Menschen freiwillig eine Maske tragen. Ansonsten werde der Senat über eine Maskenpflicht entscheiden, die am kommenden Montag in Kraft treten könnte, sagte In­nensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Gestern hatte Sachsen als erstes Bundesland in Deutschland eine entsprechende Vor­schrift zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Kraft gesetzt. Mecklenburg-Vorpommern zog gestern nach. Dort soll eine Maskenpflicht nicht nur in den Bussen und Bahnen, sondern auch in Bibliotheken greifen.

Auch zahlreiche Kommu­nen haben inzwischen eine Pflicht für MNB eingeführt, unabhän­gig davon, ob die Länder diese insgesamt beschlossen haben. Nach dem Vorstoß der Stadt Münster zu einer Maskenpflicht und weiteren Rufen von Kommunalpolitikern in diese Richtung sucht die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen etwa noch nach einer gemeinsamen Linie für das Land. Branden­burg erteilte einer Pflicht zunächst eine Absage.

Eine bundesweit ein­heitliche Linie gibt es bislang nicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minis­terpräsidenten hatten sich vergangene Woche nur darauf verständigt, das Tragen soge­nannter Alltagsmasken in Bussen und Bahnen sowie im Einzelhandel dringend zu em­pfehlen.

dpa/afp/may