Maskenpflicht: Weitere Bundesländer ziehen nach

Berlin – Auch in Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen (NRW), Rheinland-Pfalz, im Saarland und Bremen wird es in Kürze eine landesweite Pflicht für eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 geben. Die Länder zie­hen damit den Regelungen anderer Bundesländer nach. Die Maskenpflicht wird damit künftig in allen Ländern gelten.

Vom kommen­den Montag an soll das Tragen einer Maske im Nahverkehr und im Einzel­handel In Niedersachsen zur Pflicht werden, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeri­ums heute. Noch gestern hatte es geheißen, Niedersachsen wolle die nächsten Bund-Länder-Gespräche in der kommenden Woche abwarten und belasse es bei einer dringen­den Empfehlung zum Tragen von Alltagsmasken.

Diese seien sinnvoll, um andere vor Infektionen zu schützen, dürften aber nicht dazu verführen, sich selbst in gefährliche Situationen zu bringen und etwa den Mindestab­stand nicht mehr einzuhalten.

Gestern Abend kündigte Weil dann in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ eine landesweite Regelung an, ohne diese zu präzisieren. Gleichzeitig kritisierte der Ministerpräsident, dass einige Länder mit eigenen Regelungen vorgeprescht seien. „Ja, es nervt mich schon, da bin ich ganz ehrlich. Und zwar deswegen, weil wir eigentlich erst vor fünf Tagen beisam­m­en gesessen haben“, sagte er. „Eigentlich gibt es keine we­sentlichen neuen Erkennt­nisse in dieser Hinsicht, mit Ausnahme natürlich, dass es einen gewissen öffentlichen Druck gibt.“

Kommunen in NRW erhöhten Druck

Auch in NRW gilt die Pflicht ab Montag. Von da an sei das Tragen einer Maske beim Ein­kaufen sowie in Bussen und Bahnen verpflichtend, teilte die Landesregierung mit. Indem Mund und Nase mit Stoff bedeckt werden, soll die Gefahr minimiert werden, Mitmen­schen mit dem neuartigen Coronavirus anzustecken. Neben OP-Masken sind auch selbstgenähte Stoffmasken oder über das Gesicht gezogene Schals und Tücher als Schutz­barrie­re erlaubt.

Die Landesregierungen von NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland hatten sich bei der Maskenpflicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. „Wir brau­chen möglichst ähnliche Regelungen in allen deutschen Ländern“, teilte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit. „Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden. Die Masken­pflicht in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens kann dabei sinnvoll unterstützen.“

Laschet hatte bislang stets auf Freiwilligkeit statt Zwang in dieser Frage gesetzt. In den vergangenen Tagen hatten jedoch immer mehr Bundesländer eine Verpflichtung zum Tra­gen einer Alltagsmaske beim Einkaufen oder bei Fahrten in Bussen und Bahnen angekün­digt.

Überdies drohte NRW zu einem Flickenteppich unterschiedlicher kommunaler Regelun­gen zu werden: Münster und Drosten waren zum Wochenanfang mit eigenen Verfügun­gen vorgeprescht. Mehrere Städte aus dem Ruhrgebiet, dem Bergischen Land, dem Kreis Siegen-Wittgenstein sowie die Stadt Leverkusen erhöhten zuletzt den Druck: Sie kündig­ten eine Maskenpflicht in ihren Städten an, sollte eine landesweite Regelung ausbleiben. Auch die Opposition hatte sich für eine einheitliche Regelung stark gemacht.

Auch Rheinland-Pfalz und im Saarland gilt die Pflicht vom kommenden Montag (27.4.) an, wie die Regierungssprecher der beiden Länder in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mitteilten. Zuvor hatten schon zahlreiche andere Bundesländer angekündigt, eine solche Maskenpflicht einzuführen.

„Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen wird mit dem Inkrafttreten ab Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Regierungssprecher. Bis dahin gelte weiter die drin­gende Bitte, im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte zur Maskenpflicht: „Das können Alltags­mas­ken aus Stoff sein oder im Notfall übergangsweise auch Schals und Tücher. Wenn je­der einen solchen Mund-Nasen-Schutz trägt, können wir die Verbreitung des Virus hem­men. Aber auch, wenn wir in Zukunft Masken tragen, bleibt das Gebot der Stunde: Ab­stand halten, um uns und andere zu schützen.“

In Rheinland-Pfalz hatten sich zuletzt die Stimmen für eine solche Maskenpflicht ge­meh­rt. Dafür ausgesprochen hatten sich unter anderem die oppositionellen Fraktionen von CDU und AfD sowie aus dem Ampel-Lager die Grünen-Fraktion.

Brandenburg unter Zugzwang

Wegen des gemeinsamen Verkehrsverbunds mit Berlin solle auch in Brandenburg vom kommenden Montag an eine Maskenpflicht in S-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen gel­ten, kündigte Brandeburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) heute im Innenaus­schuss des Landtags an. Dies werde das Kabinett morgen beschließen.

Auch Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) stellte eine solche Pflicht in Aussicht. „Da haben wir jetzt vorbesprochen, dass wir darauf natürlich reagieren müssen, weil der VBB (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) ein einheitliches System ist“, sagte Nonnemacher (Grüne) im Gesundheitsausschuss des Landtags, der parallel tagte.

Damit sei Brandenburg im Zugzwang. „Das werden wir umsetzen.“ Das habe eine kleine Runde unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereits gestern besprochen. Noch gestern Morgen hatte Nonnemacher betont, eine Maskenpflicht sei in Brandenburg nicht geplant. Sie hatte im ZDF-„Morgenmagazin“ davor gewarnt, durch die vermeintliche Sicherheit einer Maske die Abstandsgebote zu vernachlässigen.

In Berlin gilt ab kommendem Montag eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schut­zes in Bussen, S- und U-Bahnen. Sie soll anders als in anderen Ländern nicht für den Ein­zelhandel gelten. In der Landeshauptstadt Potsdam sind ab nächstem Montag Alltags­mas­ken in Bussen und Bahnen sowie auch in Läden Pflicht – auch wegen der vielen Pendler. Die Brandenburger Landesregierung blieb bisher nur bei einer Empfehlung des Tragens von Masken.

Als letztes Bundesland kündigte auch Bremen einen entsprechenden Beschluss an. Die Regelung solle am Freitag beschlossen werden und ab Montag für den Öffentlichen Personennahverkehr und das Einkaufen in Geschäften gelten, wie ein Sprecher der Landesregierung mitteilte.

dpa/afp/may