Wieder Proteste gegen Coronapolitik

Berlin – Aus Protest gegen die staatliche Coronapolitik sind vorgestern erneut Tausende Men­schen in Deutschland auf die Straße gegangen. Vielerorts stellten sich ihnen Gegendemonstranten entgegen. Dabei blieb es weitgehend friedlich.

In Erfurt setzte die Polizei Pfefferspray ein, um einen Weitermarsch eines Protestzuges gegen die Coro­napolitik in Richtung Landtag zu verhindern, wie das Lagezentrum mitteilte. In Stuttgart protestierten Demonstranten vor dem Gebäude des Südwestrund­funks (SWR) gegen die Berichterstattung der Medien über die Coronapandemie.

In Düsseldorf zogen nach Schätzungen der Polizei vorgestern mehr als 7.500 Gegner der Coronapolitik durch die Innenstadt, in Freiburg waren es laut Polizei rund 5.500, die auf etwa 2.000 Gegendemons­tran­ten trafen.

Kritiker der Coronamaßnahmen gingen auch anderswo auf die Straßen, so etwa in Hamburg, Schwerin, Offenbach, Chemnitz, Leipzig, Dresden, Regensburg und Ansbach. Vor dem SWR-Gebäude in Stuttgart riefen Demonstranten immer wieder „Lügenpresse“ oder „Wir sind das Volk“, wie ein Augenzeuge berich­tete. Die Polizei forderte Teilnehmer auf, eine Maske zu tragen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf den Demonstranten vor, das Prinzip der Pressefreiheit nicht verstanden zu haben. Wer „Lügenpresse“ rufe und behaupte, der SWR und andere Medien würden berichten, was ihnen „von oben“ gesagt werde, der irre, erklärte der DJV-Landesverband Baden-Württem­berg vorgestern.

„Gleichzeitig zu fordern, Medien sollten in ihrem Sinne berichten, ist absurd. Das offenbart wenig Ver­ständnis dafür, wie unabhängige Medien arbeiten und funktionieren“, sage der DJV-Landesvorsitzende Markus Pfalzgraf.

Ein Teil der Coronaprotestszene lässt sich nach Einschätzung des Grünen-Politikers Omid Nouripour mit Gesprächen und Überzeugungsarbeit „zurückgewinnen“. Nouripour, der sich gemeinsam mit Ricarda Lang um den Grünen-Parteivorsitz bewirbt, sagte er. „Es gibt da einen harten, teilweise militanten Kern, für den ich kein Verständnis habe, aber ich habe Empathie für viele, die da verunsichert mitlaufen.“

Er habe Menschen besucht, die gegen die COVID-19-Impfungen seien, und habe solche Menschen auch in seinem Bekanntenkreis. In persönlichen Gesprächen merke er, „dass ihre individuellen Erfahrungen das Vertrauen in die Institutionen erschüttert haben“.

Anders sei der „harte Kern der Coronaleugner“ zu beurteilen. Das seien teilweise Menschen aus dem rechtsradikalen Milieu, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung grundsätzlich infrage stellten: „Ich fürchte, bei ihnen ist Hopfen und Malz verloren.“

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sagte in Hannover: „Viele der Teilnehmer sind letztlich gegen alles, was der Staat ihnen vorschreibt, und dagegen wenden sie sich.“ Sie beobachte bei den Demonstrationen „eine bedenkliche Form von Demokratie- und Staatsverdrossenheit“.

dpa