Wilke korrigiert Aussagen zu weiteren Klinikschließungen

Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) rechnet nicht unmittelbar mit weiteren Insolvenzen von Kliniken in Brandenburg. Die Lage der Krankenhäuser im Land sei zwar kritisch und man rede über ein System, das unter starkem Druck stehe, sagte Wilke heute im Gesundheitsausschuss des Brandenburger Landtags.

Der Landesregierung seien jedoch keine Signale bekannt, dass sich ein Träger zurückziehen wolle. Das System der Krankenhausfinanzierung stehe aber an einer Wegscheide.

„Wenn man das Krankenhaussystem nicht perspektivisch auf solide Füße stellt, werden sich die Player die Frage stellen, wie man weitermacht“, sagte Wilke. „Momentan erlebe ich eher ein vorsichtiges Abwarten der Träger.“ Wenn aber ein System über Jahre mit Zuschussbedarf arbeite, würden sich vor allem bei privaten Trägern Probleme zeigen.

Im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hatte Wilke erst kürzlich erklärt, mit weiteren Schließungen von Krankenhäusern zu rechnen. Auf Nachfrage der AfD-Abgeordneten Daniela Oeynhausen wollte Wilke diese Aussagen im Ausschuss aber nicht präzisieren.

Debattiert wurde im Gesundheitsausschuss auch über die Ankündigung des Evangelischen Diakonissenhauses Teltow-Lehnin, zum 31. Juli die Kinderklinik in Ludwigsfelde zu schließen.

Der BSW-Abgeordnete Andreas Kutsche sprach von einer fatalen Hiobsbotschaft für die Versorgung in der Region Teltow-Fläming. In der Region gebe es eine Petition mit 6.000 Unterschriften. „In Ludwigsfelde werden künftig Radpanzer gebaut, aber die Kinderklinik wird geschlossen“, sagte Kutsche. „Ministerpräsident Dietmar Woidke ist im Kuratorium der Klinik, an dieser Stelle hätte er intervenieren müssen.“

Wilke verwies darauf, dass die Kinderklinik in Ludwigsfelde im Durchschnitt nur drei Patienten pro Tag behandele. In Königs Wusterhausen, Potsdam und Luckenwalde befänden sich weitere Kinderkliniken in 30 Kilometern Entfernung.

In Luckenwalde und Königs Wusterhausen könne die Schließung in Ludwigsfelde zu einer Stabilisierung des Angebots beitragen. Eine Notfallversorgung sei durch die Notaufnahme in Ludwigsfelde aber weiter gewährleistet. „Ich kann absolut nachvollziehen, dass eine Schließung nichts Positives ist“, sagte Wilke. „Aber es ist, mit Verlaub, auch kein Weltuntergang.“

Der medizinische Fortschritt sorge dafür, dass immer weniger Menschen medizinisch stationär versorgt werden müssten. Kutsche warf dem Minister daraufhin vor, sich die Sache schön zu reden. „Wir haben hier eine funktionierende Kinderklinik, die von der Bildfläche verschwinden wird.“

Nicht beantwortet wurde im Ausschuss die Frage nach dem Verhalten Woidkes im Kuratorium. Die Abgeordnete Oeynhausen wollte daraufhin den Ministerpräsidenten in den Gesundheitsausschuss zitieren. Dafür ist eine Quote von einem Drittel der Stimmen im Ausschuss erforderlich, die die AfD mit vier Abgeordneten auch alleine aufbringt.

Die Koalition versuchte nach Kräften, diesen Vorgang abzumoderieren. Nach zwei Sitzungsunterbrechungen und einem Telefonat von Wilke mit dem Ministerpräsidenten meldete sich dann die amtierende Ausschussvorsitzende Ellen Fährmann (CDU) zu Wort.

„Wir haben prüfen lassen, in welcher Funktion Herr Dr. Woidke im Kuratorium ist, und er ist dort als Privatperson und nicht als Ministerpräsident Mitglied“, sagte Fährmann. „Ich gehe davon aus, dass Sie nun ihren Antrag zurückziehen.“ Das geschah dann auch. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hans-Christoph Berndt, kündigte aber an, zu gegebener Zeit nach dem Verhalten des Abgeordneten Woidke im Kuratorium zu fragen.

Die Verzögerungen bei der Krankenhausreform des Bundes sorgen unterdessen auch für eine Verzögerung beim Krankenhausplan des Landes Brandenburg. „Der Entwurf des fünften Krankenhausplans soll im ersten Quartal 2027 erstellt werden“, sagte ein Referent des Ministeriums im Ausschuss. Die verbindliche Zuweisung der Leistungsgruppen an die Kliniken werde zum 1. Januar 2028 erfolgen.

benl