Wissenschaftliche Politikberatung: Wovon das Gelingen abhängt

Berlin – Das Gelingen von wissenschaftlicher Politikberatung beruht auf klarer Rollenteilung, realistischen Erwartungen, Sachkunde, Transparenz und Verantwortung auf beiden Seiten. Diese und weitere Faktoren arbeiteten Fachleute Ende vergangener Woche bei einem Symposium anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Wissenschaftlichen Beirats (WB) der Bundesärztekammer (BÄK) in Berlin heraus.

„In Zeiten wachsender Unsicherheit über Fakten, Vertrauen und gesellschaftliche Orientierung wird wissenschaftliche Politikberatung wichtiger denn je“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt. Wissenschaftliche Glaubwürdigkeit zeige sich vor allem im transparenten Umgang mit Unsicherheiten, in der Fähigkeit, Komplexität auszuhalten, Nichtwissen einzugestehen sowie im Anerkennen unterschiedlicher Perspektiven als produktiver Bereicherung.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) würdigte den Beirat in einem schriftlich verbreiteten Grußwort für seine konkreten Impulse zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung und für die Gesundheitspolitik. Zudem unterstreiche er in Zeiten von Desinformationskampagnen, Wissenschaftsskepsis und Verschwörungstheorien mit seiner Arbeit, dass die evidenzbasierte Medizin für die Versorgung hierzulande die geltende Grundlage bleibe.

Vertrauen als Kernkapital

In Anbetracht einer großen Themenfülle, zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und absehbar großen Veränderungen der Medizin wolle man auch in Zukunft als „Vertrauensanker“ fungieren, sagte der WB-Vorsitzende seit 2022, der Hämatologe und Onkologe Michael Hallek. Kernkapital sei das Vertrauen, das in das Gremium gesetzt werde.

Für den WB gehe es weiterhin um die eigenständige, kritische Reflexion von Themen zum Wohl der Ärzteschaft sowie der Patientinnen und Patienten, betonte Hallek, Direktor der Klinik I für Innere Medizin der Universitätsklinik Köln.

Als erwartbar wichtige Zukunftsthemen nannte er die auf Künstliche Intelligenz (KI) gestützte Medizin, neue Werkzeuge der Präzisionsmedizin, eine neue Bedeutung von Public Health und Prävention sowie die Resilienz der Gesellschaft, etwa im Hinblick auf Pandemien, Konflikte und Klimakrise.

Auch die eigenen Grenzen gelte es zu reflektieren, sagte Hallek. Nicht alles, was evidenzbasiert sei, sei politisch umsetzbar. Und nicht alles, was politisch sinnvoll sei, sei evidenzbasiert. Es gelte, immer auch die Umsetzbarkeit von Empfehlungen mit zu bedenken.

Politisches Handeln akzeptieren

Auf diese unterschiedlichen Rollen pochte auch der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Wolfgang Wick. Wissenschaft könne und sollte nicht entscheiden, sagte er. Sie könne Risiken und mögliche Folgen aufzeigen, „aber sie kann und sollte keine politische Verantwortung übernehmen“. Das heiße auch: Die Wissenschaft müsse akzeptieren, wenn die Politik entgegen wissenschaftlicher Empfehlungen handle. Sie könne keine ultimativen Wahrheiten produzieren.

Der Mediziner sprach sich zudem für eine Abgrenzung zwischen Meinung und Evidenz aus. Häufig erlebe man „Meinungsberatung“. Gute Beratung setze zudem nicht nur das Deklarieren von Interessenkonflikten voraus, sondern etwa auch transparente Berufungsverfahren in Beratungsgremien. Insbesondere im Gesundheitsbereich sei die Teamarbeit über Disziplinen oder Professionen hinweg entscheidend.

„Gute Beratung ist kein Produkt, das man bestellt und das dann geliefert wird“, betonte Wick. Es sei eine Beziehung, die gegenseitiges Vertrauen voraussetze, Aufrichtigkeit bei den jeweiligen Rollen und Aufgabenverständnissen verlange und mitunter Zeit brauche.

Die wissenschaftliche Seite müsse bereit und fähig sein, unbequeme Wahrheiten auszusprechen – und die Politik bereit sein, diese Hinweise ernst zu nehmen. Wick zeigte sich überzeugt: „In einer Zeit, in der Wissenschaft und Demokratie gleichermaßen unter Druck stehen, brauchen wir mehr von dieser wechselseitigen Beziehungsgestaltung, nicht weniger.“

Aus der Perspektive des Ex-Politikers und Impulsgebers

Ob wissenschaftliche Politikberatung erfolgreich verläuft – im Sinne von politischem Einfluss – hänge auch von Faktoren wie dem Thema, dem richtigen Zeitpunkt, der Sachkunde und den beteiligten Personen ab, führte der frühere CDU-Spitzenpolitiker Thomas de Maizière aus. Die Wirkung von wissenschaftlichen Empfehlungen falle beispielsweise umso geringer aus, je parteiischer, je öffentlicher im Vorfeld und je unrealistischer diese seien.

De Maizière berief sich auch auf seine Erfahrungen mit der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Diese hatte er mit der Medienmanagerin Julia Jäkel, dem früheren Bundesminister Peer Steinbrück und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle initiiert, um praxisorientierte Empfehlungen für eine Staatsreform zu geben.

Dabei habe man keinerlei Vorwürfe über Vergangenes gemacht, führte der Jurist als ein weiteres Erfolgsgeheimnis an. Etwa 60 Prozent der Empfehlungen seien in den Koalitionsvertrag eingegangen, inzwischen habe die Bundesregierung eine sogenannte Modernisierungsagenda beschlossen, über sie aber aus seiner Sicht zu wenig spreche.

De Maizière gab zudem zu bedenken, dass wissenschaftliche Politikberatung in sehr unterschiedlichen Konstellationen stattfinde und es sich zum Beispiel manchmal um von der Wirtschaft eingesetzte Gremien oder um Auftragsgutachten handle, mit denen sich Verfasser mitunter in wissenschaftlichen Kreisen den Ruf ruinierten.

Wie die Rollen verteilt sein sollten

Dass Entscheidungen trotz bestehender Unsicherheiten gefällt werden müssen, sei kein Ausnahmezustand, sondern häufig der Regelfall, betonte die Vorsitzende der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK, Eva Winkler. Nicht immer könne man auf die bestmögliche Datenlage warten. „Wir müssen handeln mit dem, was wir wissen.“ Ihre These: Wie gut der Umgang damit gelinge, hänge sehr davon ab, ob Wissenschaft, Ethik und Politik im Zusammenspiel je das leisteten, was nur sie leisten könnten.

Rollenklarheit sei zentral: „Wissenschaft beschreibt den Sachstand und leitet Handlungsoptionen ab. Ethik gewichtet diese Optionen mit Blick auf Ziele, Trade-offs und diskutiert, was wir als Gesellschaft für vertretbar halten. Politik entscheidet, welche Option mehrheitsfähig ist und demokratisch verantwortet werden kann.“ Wesentlich sei die Verfahrensintegrität: Legitime Beratung verlange beispielsweise öffentlich zugängliche Begründungen und das Einfließen der Perspektiven von Betroffenen.

Sehr relevant sei darüber hinaus institutionelle Kontinuität: „Vertrauenswürdigkeit ist institutionelles Kapital, das wird über Jahrzehnte aufgebaut und lässt sich nicht einfach herstellen.“ Gremien können ihre Rolle des „ehrlichen Beraters“ – des Honest Broker – nur einnehmen, wenn ihre Unabhängigkeit strukturell verankert sei. „Was wir in den USA beobachten konnten, zeigt: Der Abbau epistemischer Institutionen vollzieht sich schnell, der Wiederaufbau dauert Jahrzehnte. 75 Jahre sind daher keine Selbstverständlichkeit.“

Ringen um Evidenz und Orientierung

BÄK-Präsident Reinhardt hob die wichtige Rolle des WB in Vergangenheit wie Zukunft hervor: „75 Jahre Wissenschaftlicher Beirat der Bundesärztekammer stehen für 75 Jahre unabhängige wissenschaftliche Beratung durch exzellenten ehrenamtlichen Einsatz in Zeiten tiefgreifender medizinischer, gesellschaftlicher und politischer Veränderungen.“ Sie stünden zugleich für 75 Jahre engagierten Ringens um Evidenz, Qualität und Orientierung.

Auch aktuell stünden die Gesellschaft und insbesondere das Gesundheitssystem vor komplexen Herausforderungen, die ohne wissenschaftliche Begleitung als kaum verantwortungsvoll zu bewältigen erschienen, so Reinhardt. Er verwies auf globale Bedrohungen, Gesundheitsrisiken und technologische Entwicklungen. Das Vertrauen in Institutionen befinde sich im Wandel und wissenschaftliche Expertise gerate zunehmend unter Rechtfertigungsdruck.

Ultraschall und Schwangerschaftsabbruch erste Themen

Beiratsmitglied Robert Jütte hielt fest, dass das Gremium erfunden werden müsste, wenn es dieses noch nicht gäbe. Zur Gründungsgeschichte seien kaum Quellen zu finden. Zum ersten Mal erwähnt worden sei das Gremium beziehungsweise dessen konstituierende Sitzung im Jahr 1951 im Rahmen des 54. Deutschen Ärztetages. Ursprünglich benannten demnach die „anerkannten wissenschaftlichen Gesellschaften des Bundesgebiets“ jeweils Vertreter als Mitglieder, ab 1963 erfolgte die Berufung durch den BÄK-Vorstand im Einvernehmen mit den Fachgesellschaften.

Die ersten Problemfelder, denen sich das Gremium widmete, waren Jüttes Vortrag zufolge die „Schwangerschaftsunterbrechung aus medizinischer Indikation“ und die „Verwendung des Ultraschalles in der Therapie“ – „beides Themen, die durchaus in das Beratungsspektrum des gegenwärtigen WBs passen würden“, so Jütte. Eine wichtige Zäsur in der Arbeit des WB sei gewesen, dass der BÄK ab Mitte der 1960er-Jahre die Richtlinienkompetenz für einzelne Methoden in der Diagnostik beziehungsweise in der Therapie übertragen wurde.

Am längsten befasse sich der WB mit der Behandlung von Krankheiten durch die Verwendung von Blut oder Blutprodukten aus Blutspenden. Eine Richtlinienkompetenz habe sich ebenfalls schon früh in einem anderen Problemfeld angedeutet: die Feststellung des Todeszeitpunkts. Für die Zukunft gab er den Impuls, dass mehr wichtige Papiere auf Englisch übersetzt werden könnten, um international stärker beachtet zu werden. Und auch wenn der Frauenanteil über die Jahre gestiegen sei, gebe es hier noch Luft nach oben.

Zur Arbeit im Beirat erläuterte Hallek, man habe eine vertrauensvolle, konstruktive und auch kontroverse Diskussionskultur. „Das heißt, wir können streiten.“ Über die Jahrzehnte habe der Beirat dazu beigetragen, zu einer sach-, forschungs- und evidenzorientierten Darstellung zu kommen, nachdem früher „manchmal bei bestimmten Vorvätern der Medizin“ eher sehr robust vorgetragene Meinungen zu spüren gewesen seien.

Wie die Politik mit Beratungsergebnissen umgeht

Vertreterinnen und Vertreter aus der Bundespolitik machten den hohen Stellenwert evidenzbasierter, wissenschaftlicher Beratung deutlich. Er halte diese für unverzichtbar, sie biete die Basis für gute politische Entscheidungen, sagte der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Christian Luft.

Es gebe aber Grenzen: So könne die Wissenschaft beispielsweise der Politik das Treffen von Entscheidungen nicht abnehmen, Politikerinnen und Politiker müssten dafür die Verantwortung tragen. Von politischer Seite gelte es zudem, von nur vorläufig besten Lösungen auszugehen und Kompromisse zu schließen. Wie beim aktuellen Beispiel der Finanzkommission Gesundheit zu sehen, flössen Empfehlungen nicht 1:1 in Gesetze.

Viele Vortragende hoben den veränderten Stellenwert wissenschaftlicher Politikberatung seit der SARS-CoV-2-Pandemie hervor. Selbstverständlichkeiten innerhalb der Wissenschaft, wie sich verändernde Einschätzungen und Unsicherheiten etwa von Modellierungen, hätten in der breiten Öffentlichkeit auch für Irritation gesorgt.

Lehren und Folgen aus der Pandemie

Als wichtige Herausforderung für die Zukunft machte die CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann aus, wie wissenschaftliche Politikberatung zusammengesetzt sei und wie dies an die Bevölkerung kommuniziert werde. Die Vorsitzende der Enquetekommission zur Pandemieaufarbeitung im Bundestag unterstrich, es sei Aufgabe der Politik, zwar viele Interessen zu berücksichtigen, aber gute Entscheidungen für die gesamte Bevölkerung zu treffen und diese auch zu vertreten.

„Maßstab des politischen Handelns ist die Angemessenheit, aber in einer Pandemiesituation ist diese eben oft auch schwer zu beurteilen“, sagte sie. Es sei damals auch um die Frage gegangen, inwieweit die Bevölkerung Entscheidungen mittrage. Zur Rolle des von ihr geleiteten parlamentarischen Gremiums ohne gesetzgeberische Tätigkeit sagte sie: „Wir sind quasi wissenschaftliche Politikberatung von innen“.

Herausforderung dabei sei, dass die Pandemie tiefe Gräben und unterschiedliche Weltsichten hinterlassen habe, so die Politikerin. Manche Mitglieder der Kommission stellten fachliche, wissenschaftliche und medizinische Beratung infrage, zögen die Existenz der Pandemie und die Krankheit COVID-19 in Zweifel und sähen die Zeit vielmehr als „ein toxisches Experiment“ des Staates. Die Pandemie habe auch die Wissenschaftsfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung verstärkt.

Aufarbeitung bedeute für sie nicht nur, Fehler zu finden, sondern schwierige Entscheidungen verständlich zu machen und daraus Lehren für kommende Krisen zu ziehen, führte Hoppermann aus. Zentral für das Gelingen sei für sie der gemeinsame Ausgangspunkt, dass die damaligen Verantwortungsträger in der Absicht handelten, Schaden von den Menschen und den Unternehmen abzuwenden.

Einschnitte in USA als mahnendes Beispiel

Weitere Herausforderungen durch geopolitische Umbrüche machte die Präsidentin der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Bettina Rockenbach, deutlich: Auch mit Blick auf die Entwicklungen in den USA mahnte sie: Man müsse kein Schwarzmaler sein, um Einschränkungen der Freiheit für Forschung und Lehre in Zukunft auch bei uns für möglich zu halten.

Es gelte, für den Fall der Fälle Vorkehrungen zu treffen, um es den Feinden der freien Wissenschaft möglichst schwierig zu machen, Forschung, Lehre und Wissenstransfer beträchtlichen Schaden zuzufügen. Sie appellierte an die Anwesenden, sich für die Wissenschaftsfreiheit einzusetzen.

Die internationale Zusammenarbeit von Forschenden werde nicht nur durch militärische Konflikte beeinträchtigt, sondern leide auch, wenn Staaten ihre Wissenschaftssysteme ideologisch missbrauchten, politisch übernähmen und finanziell ausbluten ließen, sagte sie. „Jeder, der in den letzten Monaten die gezielte Zerstörung einer ehemaligen Weltmacht in der Wissenschaft durch eine demokratisch gewählte Regierung beobachtet hat, ist Zeuge davon“, so Rockenbach.

Maßnahmen in den USA wie Mittelkürzungen stellten eine erhebliche Einschränkung der akademischen Freiheit dar und verlangsamten darüber hinaus die internationale Forschung.

ggr