Woidke mahnt Nachbesserungen an Klinikreform an

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Nachbesserungen der Bundesregierung im Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) begrüßt. Allerdings brauche es weitere Anpassungen, sagte Woidke am Rande der 4. Krankenhauskonferenz, die heute in der Potsdamer Staatskanzlei stattfand.

„Die Landesregierung wird sich weiterhin für gute Lösungen zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung im Land einsetzen“, so Woidke. Der seit 2013 im Amt befindliche Ministerpräsident begrüßte, dass der Bund auf Betreiben der Länder bereits in entscheidenden Punkten der Krankenhausreform nachgebessert habe.

Dies gelte etwa für die erweiterten Kooperationsmöglichkeiten von Krankenhäusern, der flexibleren Definition von Fachkrankenhäusern sowie angepassten Umsetzungsfristen. Offene Fragen ergeben sich aus Sicht von Woidke etwa bei der Planungshoheit der Länder.

„Die Länder müssen selbst entscheiden können, wie und wo sie Ausnahmen für Krankenhäuser zulassen“, forderte der Ministerpräsident. „Auch muss die Vorhaltefinanzierung tatsächlich von den Fallzahlen des jeweiligen Krankenhauses abgekoppelt werden.“

Um dem aktuellen Fachkräftemangel zu begegnen, fordert Brandenburgs Landesregierung vom Bund, die Anrechnung von Fachärzten auf mehr als drei Leistungsgruppen sowie die Ausweitung der Möglichkeiten zum ambulanten Operieren unabhängig vom Krankenhausstandort und somit unabhängig des vorgeschriebenen Zwei-Kilometer-Radius.

Die Möglichkeiten zur ambulant-stationären Versorgung sollten aus Brandenburger Sicht ausgeweitet werden. Nur so könne eine flächendeckende und effiziente Gesundheitsversorgung insbesondere in ländlichen Regionen sichergestellt werden.

„Wir begleiten die Krankenhäuser intensiv bei der Umsetzung der großen Krankenhausreform und bei den Investitionen mit den Mitteln des Transformationsfonds“, sagte Gesundheitsministerin Britta Müller (BSW). „Wir fordern eine Öffnungsklausel im SGB V, um neue ambulant-stationäre Versorgungstrukturen umsetzen zu können“, so Müller.

„Wir müssen ambulante und stationäre Leistungen besser vernetzen und gemeinsam planen können.“ Zudem brauche es eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen für die Zuweisung von Leistungsgruppen, Anpassungen bei den Regelungen für Tageskliniken und mehr Kooperationsmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern.

Mit der beamteten Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Katja Kohlfeld, nahm erstmals auch eine Vertreterin der Bundesregierung an der Krankenhauskonferenz teil.

Sie betonte, dass der Bund in den kommenden zehn Jahren insgesamt 29 Milliarden Euro investieren wolle, um die Strukturveränderungen finanziell zu unterstützen. „Damit senden wir ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land, dass wir Verantwortung für eine moderne und flächendeckende Gesundheitsversorgung übernehmen."

Der Vorstandsvorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft, Detlef Troppens, begrüßte, dass sich die Landesregierung dafür einsetze, dass das KHVVG „für die Herausforderungen im Land Brandenburg praktikabel“ gemacht werde. Denn viele der Regelungen würden den notwendigen Transformationsprozess mit einer bedarfsgerechten Absicherung der Gesundheitsversorgung deutlich erschweren, „wenn nicht verhindern“.

benl