Gesundheitsetat am Freitag im Bundestag

Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat heute den Etatentwurf für den Haushalt 2020 in den Bundes­tag eingebracht. Der Gesundheitsetat von Bundesgesundheits­minis­ter Jens Spahn (CDU) soll am Freitag (13. September) beraten werden.

Bisher sind im Einzelplan 15 (ab Seite 2.327) im Bereich des Bundesministeriums für Ge­sundheit (BMG) Ausgaben in Höhe von rund 15,33 Milliar­den Euro vorgesehen. Das ist ein Plus von rund 20 Millionen Euro im Vergleich zu 2019. Der mit Abstand größte Ausga­ben­posten entfällt wie in den Vorjahren auf den Bundes­zu­schuss an den Gesundheits­fonds, der seit 2017 bei 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben ist.

Über Steuergelder finanziert werden damit die Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, also etwa die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehepartnern sowie Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft. Die Personalausgaben im Einzelplan 15 steigen von rund 267 Millionen Euro auf rund 272 Millionen Euro.

Die Pflegeversorgung ist auch im Haushalt 2020 ein Schwerpunkt. So stehen 80,3 Millio­nen Euro vor allem für die Förderung privater Pflegezusatzversicherungen sowie eine bessere Pflegeversorgung zur Verfügung, ein Plus von rund 2,6 Millionen Euro im Ver­gleich zum Etat 2019.

Frieden und Stabilität

Größter Ausgabeposten insgesamt bleibt dem Haushaltsentwurf zufolge das Kapitel „Si­che­rung von Frieden und Stabilität“ mit rund 3,03 Milliarden Euro (2019: 3,13 Milliarden Euro), in dem unter anderem 1,58 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ausland vor­gesehen sind – genauso viel wie im Jahr 2019.

Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich in diesem Kapitel auf 537,4 Millionen Euro (2019: 657,2 Millionen Euro), für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung sind 401,2 Millionen Euro vorgesehen (2019: 396 Millionen Euro). Die Zahlungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan sollen konstant bleiben bei 180 Millionen Euro.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sah Deutschland heute gut gewappnet für eine mög­liche Wirtschaftskrise. Der Etat für das kommende Jahr komme ohne neue Schulden aus, sagte der Vizekanzler heute zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Das gebe nicht nur Kraft für „massive Investitionen“, die Bundesregierung könne auch „mit vielen, vielen Milliarden“ gegenhalten, falls sich die Konjunktur schlechter entwickle als erwartet – „und wir werden es tun“, versprach Scholz. Die Opposition vermisst im Plan des Vizekanzlers allerdings wichtige Investitionen in die Zukunft.

Für das kommende Jahr rechnet der Finanzminister mit leicht steigenden Ausgaben von 359,8 Milliarden Euro und Investitionen von fast 40 Milliarden Euro. Das sei auch ein Beitrag zur Konjunktur, betonte Scholz. Die Bundesregierung nutze ihre Spielräume und die niedrigen Zinsen für eine aktive Investitionspolitik und mache trotzdem keine neuen Schulden.

Kritik aus der Opposition

Die Opposition kritisierte, die Summe der Investitionen bleibe zwar stabil, die Quote im Vergleich zum Gesamtvolumen des Haushalts allerdings gehe zurück. Das sei ein falsches Signal. „Gehen Sie runter von dieser Investitionsbremse, Herr Scholz“, forderte der Grü­nen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Man müsse jetzt investieren und nicht an der schwarzen Null klammern.

Auch die FDP beklagte mangelnde Investitionen, die Linke eine falsche Schwerpunkt­setzung. Die AfD beklagte, dass zahlreiche Risiken wie Kosten für eine bedingungslose Grundrente, Brexit-Zusatzkosten oder höhere EU-Zahlungen beim Etatentwurf nicht ein­kalkuliert seien.

Nicht enthalten sind Investitionen für ein großes Klimaschutzpaket – die Bundesregie­rung will ihre Maßnahmen erst am 20. September beschließen. Scholz erwähnte das The­ma in seiner Rede spät, betonte dann aber: „Jetzt ist es fünf vor zwölf, wir müssen han­deln.“ Bloße Förderprogramme reichten nicht aus, Deutschland brauche einen echten Neustart.

dpa/may/hib