Fleischindustrie: System der „organisierten Verantwor­tungslosigkeit“

Berlin – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Fleischindustrie heute als System der „organisierten Verantwortungslosigkeit“ bezeichnet und zugleich mehr Kontrollmöglichkeiten gefordert.

Er kritisierte, dass zu Beginn des Ausbruches von SARS-CoV-2 in Rheda-Wiedenbrück das betroffene Unternehmen nicht einmal in der Lage gewesen sei den Behörden mitzuteilen, wo die Werksarbeitnehmer wohnten. Es habe darüber hinaus behauptet, das sei auch auf­grund des Datenschutzes nicht möglich.

Laumann betonte, dass es im Zuge der Coronabekämpfung in Nordrhein-Westfalen (NRW) erstmals möglich gewesen sei, dass der Arbeitsschutz in Sammelunterkünften und Woh­nun­gen hinein konnte. Bei 650 entsprechenden Kontrollen seien 1.863 „mittlere und gra­vierende“ Beanstandungen festgestellt worden.

Laumann unterstützte heute angekündigte Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung, zu de­nen eine verpflichtende digitale Zeiterfassung auch für Kontrollen des Mindestlohns gehört. Dass man in einer Branche, „wo man bei jeder Mettwurst sagen kann, von wel­chem Schwein sie abstammt, nicht digital Zeit erfassen kann, ist mir ein Rätsel“, sagte er.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte, noch im Juli einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Je schneller Neuregelungen in Kraft treten könnten, desto besser. Das Bundeskabinett hatte Ende Mai Eckpunkte beschlossen.

Kern ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021 – also dass die komplette Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern eingekauft wird. Heil betonte: „Es ist eine Schande, dass Menschen aus Bulgarien und Rumänien in dieser reichen Gesellschaft ausgebeutet werden. Das werden wir beenden.“

may/dpa