Infektionen: Grüne dringen auf Konsequenzen für Schlachtbranche
Berlin – Die Grünen fordern nach den Ausbrüchen von SARS-CoV-2 in Schlachthöfen von der Bundesregierung Tempo, um Missstände in der Fleischbranche zu unterbinden.
„Die miserable Unterbringung vieler Beschäftigter und schlechte hygienische Bedingungen sind seit längerem bekannt und stellen nun ein enormes Infektionsrisiko dar“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.
Die angekündigten gesetzlichen Regelungen müssten sofort ins Parlament. „Die Beschäftigten in der Fleischbranche und in den betroffenen Regionen dürfen nicht alleine gelassen werden.“
Die Grünen-Fraktion hat demnach beantragt, die Coronafälle in Schlachthöfen in den zuständigen Bundestagsausschüssen auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu sollten dort in der kommenden Woche auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bundesagrarministerin Julia Klöckner und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) Stellung nehmen.
Haßelmann mahnte gesetzliche Regelungen für den Schutz der Beschäftigten, bessere Wohnbedingungen, mehr Hygiene und effektivere flächendeckende Kontrollen an. Nötig seien auch Konsequenzen für mehr Tierwohl und bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.
Das Bundeskabinett hatte Ende Mai Eckpunkte für Neuregelungen in der Fleischbranche beschlossen. Kernpunkt ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021 – also dass die komplette Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern eingekauft wird.
Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. Klöckner setzt sich nun auch für eine Tierwohlabgabe auf Fleisch und andere tierische Produkte ein.
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