Aufruf zum Stopp gewaltsamer Übergriffe in Iran

Berlin – Im Iran gehen Sicherheitskräfte des Regimes gegen Ärzte vor, die verletzte Demonstranten behandeln. Nach Infor­mationen des Deutschen Ärzteblattes mussten Mediziner Behandlungen abbrechen, Patienten konnten nicht richtig versorgt werden. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich heute in einem Brief an den iranischen Präsi­denten Ebrahim Raisi gewandt.

„Gewaltsame Übergriffe auf und Bedrohungen gegen Ärztinnen und Ärzte im Iran, die verletzte Demonstranten versorgen wollen, sind unverzüglich zu beenden“, schreibt BÄK-Präsident Klaus Reinhardt darin. Er verurteilte die öffentlich bekannt gewordenen Menschenrechtsverletzungen gegen Ärzte sowie gegen Demonstrierende scharf.

Reinhardt forderte die politische Führung im Iran auf, schnellstens Maßnahmen zu ergreifen, um die Freiheit und Sicherheit der iranischen Ärzte zu garantieren. Nur so könnten diese ihrer beruflichen und ethischen Pflicht nachkommen, Patienten unabhängig von ihrer politischen oder religiösen Überzeugung zu behandeln.

Alle Patienten hätten das „Recht auf eine Gesundheitsversorgung“. Das gelte „in Friedenszeiten und in Konflikt­situationen“. Reinhardt verwies in diesem Zusammenhang auf die vom Weltärztebund verabschiedete Dekla­ra­tion zum Schutz und Integrität medizinischen Personals in bewaffneten Konflikten und anderen Gewaltsitua­tio­nen.

In der Deklaration wird auf internationale Abkommen wie etwa die Genfer Konvention verwiesen, die einen sicheren Zugang zu medizinischer Hilfe und den Schutz von Gesundheitspersonal garantieren. „Die Ärzteschaft in Deutschland steht den Ärztinnen und Ärzten im Iran solidarisch zur Seite“, betonte Reinhardt in dem Schreiben.

Im Iran hat gibt es seit Wochen Proteste gegen den autoritären Kurs der Regierung. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen die Demonstranten vor. Seit Ausbruch der landesweiten Proteste sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als 1.000 Menschen angeklagt worden. Medienberichten zufolge, die auf die iranische Nachrich­tenagentur Isna verweisen, gab das heute ein Justizsprecher be­kannt.

Mehrere Kriminal- und Revolutionsgerichte befassten sich derzeit demnach mit den Fällen. Die Verhandlungen sollen in der Mehrheit öffentlich stattfinden. Konservative Hardliner im Parlament hatten am vergangenen Sonntag harte Urteile gefordert, bis hin zur Todesstrafe.

Auslöser der Demonstrationen war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Polizei hatte sie festgenommen, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht vor­schrifts­mäßig getragen haben soll. Sie starb am 16. September.

may/cmk/dpa