Hilfsorganisationen setzen Rettungen im Mittelmeer aus

Berlin – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft der libyschen Regierung eine Bedrohung ihrer Seenotretter im Mittelmeer vor. „Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung, wenn sie unseren Mitarbeitern droht, legale Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt zu verbieten“, sagte der Deutschlandchef der Organisation, Volker Westerbarkey, der Welt.

Die libysche Marine hatte am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne eine besondere Erlaubnis der libyschen Behörden nicht mehr ansteuern. Daraufhin erklärte Ärzte ohne Grenzen, ihr Schiff „Prudence“ werde vorläufig nicht mehr auslaufen. Die „Prudence“ ist das größte Schiff von Ärzte ohne Grenzen und eines der größten von Hilfsorganisationen im Mittelmeer überhaupt. Die Besatzung hatte alleine im Mai 1.500 Flüchtlinge aufgenommen. Ein Team der Organisation soll aber an Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ von SOS Méditerranée zur medizinischen Versorgung von Geretteten bleiben.

„Es werden mehr Menschen im Mittelmeer sterben, weil es weniger Schiffe vor Ort gibt, und es werden mehr Menschen in Libyen inhaftiert bleiben“, sagte Westerbarkey. Das nordafrikanische Land sei „ein Ort der Gesetzlosigkeit, willkürlichen Inhaftierung und extremen Gewalt“. „Für NGOs wird das Klima auf dem Mittelmeer immer feind­seliger. Das wird eine riesige Lücke in die Such- und Rettungskapazitäten reißen und Menschenleben fordern“, twitterte Ärzte ohne Grenzen am Wochenende.

Wegen Sicherheitsrisiken im Mittelmeer vor Libyen hatten auch die deutschen Organi­sationen Sea Eye und Save the Children nachgezogen. „Grund dafür ist die veränderte Sicherheitslage im westlichen Mittelmeer“, teilte die Regensburger Gruppe Sea Eye mit. Save the Children will ihr Schiff so lange im Hafen von Malta lassen, bis es Klarheit über die Sicherheitslage gibt. Wie Sea Eye bezog sich die Organisation auf Berichte, wonach libysche Behörden ihre Kontrolle auf internationale Gewässer ausweiten wollen und diese Ankündigung mit einer expliziten Drohung gegen die humanitären Schiffe verknüpften.

Risiko zu hoch

„Nachdem die libysche Küstenwache in der Vergangenheit schon öfter auf Flüchtlings­boote und auch auf Rettungsschiffe geschossen hat, können wir dieses Risiko nicht mehr auf uns nehmen und dieses Gebiet weiterhin befahren. Das sind wir unseren Crews, der Sicherheit unserer Leute schuldig“, sagte Sea-Eye-Sprecher Hans-Peter Buschheuer. Die Hilfsorganisation sprach von einer „tödlichen Lücke“ im Mittelmeer, weil die Chance auf Rettung nun geringer wird. Dieses Jahr starben bereits mehr als 2.400 Menschen auf der Route.

Die libysche Küstenwache bekräftigte ihren Vorwurf, dass einige Organisationen mit Schleppern zusammenarbeiteten. „Wir haben keine Beweise. Aber es ist schon merk­würdig, dass keine Flüchtlingsboote unterwegs sind, wenn die libysche Küstenwache auf See ist, aber Schiffe dieser Organisationen in der Nähe sind“, sagte der Sprecher Ajub Kasim. Die Anweisung an ausländische Schiffe, nicht in die von Libyen eigen­mächtig erweiterte Such- und Rettungszone für die Boote mit Migranten einzudringen, stimme mit internationalem Recht überein.

Die spanische Proactiva Open Arms will dagegen weiterretten. „Für uns ändert sich nicht viel im Vergleich zu den vergangenen Wochen“, sagte Riccardo Gatti der La Repubblica. Man wolle die Rettungseinsätze ohne Pause fortführen. Nach Angaben der Organisation war ihr Schiff in der vergangenen Woche im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache mit Warnschüssen bedrängt worden.

EU hat Lage „verschlimmbessert“

Ärzte ohne Grenzen forderte die EU und insbesondere Italien auf, von Strategien abzu­sehen, die „Menschen in einem Bürgerkriegsland einsperren, ohne deren Bedürfnisse nach Schutz und Unterstützung in Betracht zu ziehen“. Sea-Eye-Sprecher Buschheuer warf der EU vor, die Lage „massiv verschlimmbessert“ zu haben. „Sie haben dieses Regime (...) mit unendlich viel Geld ausgestattet, damit die die Drecksarbeit für die EU machen.“ Es sei davon auszugehen, dass dies die Flüchtlinge nicht davon abhalte, sich auf den Weg zu machen.

Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos forderte unterdessen eine „stren­gere und effektivere Politik für Rückführungen“, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. „Das ist ein unverzichtbarer Aspekt einer gut funktionierenden Migrationspolitik.“ Migranten, die keinen internationalen Schutz benötigten, in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sei unerlässlich, um das öffentliche Vertrauen in das Asylsystem der EU zu wahren.

afp