Ärzteparlament hält Suizidpräventions­gesetz für unverzichtbar

Mainz – Die Suizidprävention muss dringend gesetzlich verankert werden. Dies mahnte heute mit Nachdruck der 128. Deutsche Ärztetag an. Die Bundesregierung müsse den Auftrag des Bundestages umsetzen und einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorlegen.

Das Parlament hatte im Juli vergangenen Jahres einem Entschließungs­antrag zur Förderung der Suizidprävention mit überwältigender Mehrheit zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende Juni 2024 ein Suizidpräventionsgesetz zu erarbeiten.

Die vom Bundesgesundheitsminister vor wenigen Tagen vorgestellte Suizidpräventionsstrategie sei für dieses kein Ersatz, betonten die Dele­gierten des Ärztetags. Sie enthielte zwar richtige Ansätze enthält, lasse aber die Frage der Finanzierung offen. Zudem ließe sich ohne eine gesetzliche Grundlage keine verbindliche Umsetzung der Strategie erreichen.

Die Verabschiedung eines Gesetzes zur Suizidprävention ist für das Ärzte­parlament eine essenzielle Grundlage für eine gesetzliche Neuregelung der Beihilfe zum Suizid in Deutschland.

„Ein Suizidpräventionsgesetz muss vor oder mindestens zeitgleich mit einer gesetzlichen Regelung zur Suizidbeihilfe beschlossen werden“, bekräftigten die Delegierten. Die Suizidprävention in Deutschland müsse endlich auch auf eine dauerhaft finanziell verlässliche Grundlage gestellt werden.

Bei der Erarbeitung des Gesetzes sollten zudem die Bundesärztekammer und die Fachkreise der Suizidprävention deutlich stärker einbezogen werden als es bei der Entwicklung der jetzt vorgestellten Strategie durch das Bundesgesundheitsministerium der Fall war. Auch die Bundesländer seien intensiv einzubeziehen, denn Suizidprävention erfordere ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern.

Zum Hintergrund: In Deutschland sterben im Schnitt täglich mehr als 25 Personen durch Suizid. Im Jahr 2022 lag die Zahl der Suizide erstmals seit acht Jahren wieder höher als 10.000 (10.119). Das entspricht einer Rate von 12,1 je 100.000 Einwohner und einer Steigerung von 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Damit sterben mehr Menschen durch Selbsttötung als durch Verkehrsun­fälle, Mord, AIDS/HIV und illegale Drogen zusammen. Bereits der 124. Deutsche Ärztetag 2021 hatte aufgefordert, die Suizidprävention in Deutschland in den Fokus zu nehmen, auszubauen und zu verstetigen.

ER