2024 droht zum verlorenen Jahr für Suizidprävention zu werden

Berlin – Im vergangenen Juli stimmten 688 Abgeordnete des Bundestages für einen Ausbau der Suizidpräven­tion in Deutschland. Sie forderten, dass die Bundesregierung bis zum 31. Januar 2024 eine Suizidpräventions­strategie vorlegt. Doch mittlerweile sieht es so aus, als versande das Thema angesichts von Krisen und Haus­haltsengpässen.

Das Konzept für eine Strategie liegt nicht vor. Denkbar gering sind auch die Mittel des Bundeshaushalts 2024 für Prävention. Bedroht ist darüber hinaus die Arbeit des Nationalen Suizidpräventionsprogramms für Deutsch­land (NaSPro), eines bundesweit agierenden Netzwerks für Erforschung und Austausch zu Suizid, Suizidalität und Suizidprävention.

Dabei hatte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe von 2020 ganz deutlich ge­macht: Wenn die Richter einerseits den frei verantwortlichen Suizid als einen wichtigen Ausdruck von Selbst­bestimmung werten, sollte der Staat zumindest bei den nicht freiverantwortlichen Selbsttötungen gegensteu­ern.

Wie nötig das wäre, zeigen die aktuellen Statistiken: 2022 nahmen sich bundesweit 10.119 Menschen das Leben. Dies entspricht einem Anstieg um 9,8 Prozent oder 904 Fällen gegenüber dem Vorjahr. Erstmals seit acht Jahren liegt die Zahl wieder über 10.000; zudem ist der prozentuale Anstieg binnen eines Jahres der stärkste seit 1980. Eine bedenkliche Entwicklung: Noch immer sterben in Deutschland deutlich mehr Men­schen durch Suizid als durch Verkehrsunfälle, Mord und Totschlag, illegale Drogen und AIDS zusammen.

Für die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther, eine der Sprecherinnen des interfraktionellen Parla­mentskreises Suizidprävention, ist es deshalb wichtig, dass sowohl die Suizidpräventionsstrategie als auch das im Antrag geforderte Suizidpräventionsgesetz schnell verabschiedet werden. Beides müsse auch „finanziell hinterlegt werden“, sagte sie.

Doch davon sieht man derzeit wenig: Zwar hat der Haushaltsausschuss des Bundestages im Januar den Etat für Präventionsmaßnahmen (unter anderem Suizidprävention) gegenüber früheren Entwürfen aufgestockt – allerdings nur von 850.000 Euro auf 1,764 Millionen Euro. Wie viel davon für Suizidprävention reserviert ist, ist nicht klar.

Die Bundesärztekammer (BÄK) reagierte mit massiver Kritik: Suizidprävention sei ungenügend im Haushalt berücksichtigt, erklärte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt. „Im Gegenteil scheint nicht einmal gewährleistet, dass die bisherigen Akteure und Strukturen vollständig erhalten bleiben.“ 2024 dürfe nicht zum verlorenen Jahr für die Suizidprävention werden.

Was gebraucht würde, hatten die Experten des NaSPro im November vorgerechnet: Notwendig wäre für 2024 ein Fonds in Höhe von mindestens 20 Millionen Euro. Damit sollte unter anderem eine zentrale Ansprech­stelle zur Suizidprävention mit einer allzeit erreichbaren Telefonnummer finanziert werden: Bei ihr sollten Betroffene, Angehörige, Helfende und Interessierte schnell und kompetent beraten werden.

Für die Experten einschneidend ist, dass die Finanzierung des NaSPro ab Ende April nicht mehr gesichert ist. Ein von dem Netzwerk durchgeführtes Projekt war in den vergangenen drei Jahren mit 450.000 Euro vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) gefördert worden, wie der Leiter Reinhard Lindner mitteilte.

Die Arbeit der rund 80 NaSPro-Expertinnen und Experten aus zahlreichen Fachbereichen sei, gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, extrem wichtig gewesen. „Diese Kooperation mit Abgeordneten, Ministerien, Kirchen, Betroffenenorganisationen und Vertretern des Gesundheitswesens funktioniert nicht ohne Finanzierung“, betonte Lindner.

Dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bis Ende Januar noch nicht das geforderte Konzept für eine verbesserte Suizidprävention vorgelegt hat, traf bei Union und FDP auf scharfe Kritik.

CDU-Politiker Michael Brand sprach in der Süddeutschen Zeitung von einer Missachtung des Parlaments. „Die Tausenden Toten durch Suizid sind wichtiger als Cannabis, und Herr Lauterbach sollte sich endlich, und ernsthaft, um dieses ernste Thema kümmern und vernünftige Vorschläge vorlegen, die helfen.“

Laut Zeitung plant die Bundesregierung jetzt, dem Bundestag bis April eine Strategie vorzulegen. Ob, wie vom Bundestag gefordert, bis 30. Juni ein Gesetzentwurf zur Suizidprävention steht, ist ungewiss.

kna