Abgeordnetengruppe wirbt für freiwillige Organspende statt Widerspruchsregelung

Berlin – Die Debatte über eine mögliche Neuregelung der Organspende nimmt Fahrt auf. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken will am bisherigen Prinzip der ausdrücklichen Zustimmung zur Spende von Organen nach dem eigenen Tod festhalten und erläuterte heute vor der Presse ihren Antrag „Freiwilligkeit der Organspende sichern, Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben“.

Zu den Initiatoren des Antrags, der einen Gegenpol zum Antrag einer interfraktionellen Initiative zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende bildet, gehören die Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU), Stephan Pilsinger (CSU), Lars Castellucci und Helge Lindh (beide SPD), Kirsten Kappert-Gonther und Swantje Michaelsen (beide Grüne) sowie Ates Gürpinar (Linke).

Die Abgeordneten wollen eine „Kultur der aktiven Zustimmung“ schaffen, wie sie heute betonten. Während eine Widerspruchsregelung „auf die Trägheit der Bevölkerung“ setze, gingen sie davon aus, dass die bislang niedrigen Organspenderaten in Deutschland durch mehr Aufklärung, einfachere Dokumentationsmöglichkeiten und bessere Strukturen in Kliniken zu erhöhen seien.

Die Gruppe kritisiert dabei die bisherige Umsetzung des 2020 beschlossenen Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsregelung. Das bundesweite Onlineorganspenderegister sei verspätet gestartet und mit technischen Hürden verbunden. Es fehle nicht am Willen zur Organspende, sondern daran, dass Entscheidungen zu selten dokumentiert würden, da Informationen zu wenig präsent, Zugänge zu kompliziert und Verfahren nicht niedrigschwellig genug seien.

Vor der ersten Lesung der beiden konkurrierenden Gesetzentwürfe im Bundestag soll es eine Orientierungsdebatte geben, in der sich alle Abgeordneten zu der ethisch sensiblen Frage äußern können, wie Kappert-Gonther sagte. Diese Debatte werde voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause stattfinden.

Widerspruchsregelung kann neue Probleme schaffen

Heute erläuterten die Abgeordneten bereits ihre Argumente: Die Widerspruchsregelung klinge zwar einfach, könne aber neue Probleme schaffen, erklärte Brand. Es könne der Eindruck staatlicher Bevormundung entstehen, der nach den Erfahrungen während der Coronapandemie dazu führen können, dass Menschen der Organspende skeptischer gegenüberstünden.

Schweigen dürfe nicht als Zustimmung gewertet werden, warnte Kappert-Gonther. Selbstbestimmung umfasse auch das Recht, keine Entscheidung zu treffen. Organspende brauche Vertrauen, und Vertrauen entstehe durch Freiwilligkeit. Eine dauerhaft hohe Spendenbereitschaft lasse sich nicht durch Druck oder bloße Vermutung erzeugen, sondern nur durch informierte und selbstbestimmte Entscheidungen.

Lindh warnte ebenfalls vor einem Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Freiheit bedeute auch, sich nicht aktiv gegen staatliche Erwartungshaltungen verteidigen zu müssen. „Wir dürfen den Körper nicht zum Objekt sozialer Verpflichtungen machen“, sagte der SPD-Politiker.

Der Hausarzt Pilsinger befürchtet bei einer möglichen Widerspruchsregelung  insbesondere Nachteile für vulnerable Bevölkerungsgruppen. Menschen mit Sprachbarrieren, psychischen Erkrankungen, kognitiven Einschränkungen oder ohne festen Wohnsitz könnten benachteiligt werden, wenn sie ihren Widerspruch nicht dokumentieren könnten, erläuterte er.

Auch Gürpinar äußerte erhebliche Bedenken. Die Widerspruchslösung treffe vor allem Menschen, denen Aufklärung schwerer zugänglich sei oder die aus bildungsferneren Haushalten kämen. Gleichzeitig kritisierte er Defizite bei der Umsetzung bestehender Reformen. Das bundesweite Organspenderegister sei erst mit zweijähriger Verzögerung gestartet und weiterhin mit technischen Hürden verbunden. Registrierungsmöglichkeiten müssten unkompliziert und barrierefrei sein und dürften nicht an Bürokratie scheitern.

Auch Castellucci sieht das Hauptproblem nicht in einer fehlenden Bereitschaft zur Organspende. Nach seiner Ansicht müsse der Schwerpunkt auf der Umsetzung bestehender Regelungen und der Verbesserung von Strukturen liegen. Auch in einigen Krankenhäusern sei diesbezüglich noch Luft nach oben.

Die Abgeordneten fordern deshalb eine nachhaltige professionelle Aufklärungskampagne, einfache digitale und barrierefreie Zugänge zum Organspenderegister sowie bessere Transplantationsstrukturen in Krankenhäusern. Internationale Erfahrungen zeigten, dass bezüglich der Organspende erfolgreiche Länder vor allem in Klinikstrukturen, Koordination und Aufklärung investierten, betonten sie.

Deutschland zählt seit Jahren zu den Schlusslichtern Europas bei der Zahl postmortaler Organspenden. Es gilt in Deutschland die sogenannte Entscheidungsregelung: Organspender wird nur, wer zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat.

Bei der Widerspruchsregelung hingegen würde grundsätzlich jeder Mensch als potenzieller Organspender gelten, sofern kein Widerspruch dokumentiert wurde. 2020 hatte der Bundestag ihre Einführung einer Widerspruchsregelung abgelehnt.

Im vergangenen Jahr sprach sich dagegen der Bundesrat für einen Systemwechsel aus. Sollte sich in diesem Jahr eine Mehrheit im Parlament finden, könnte die Widerspruchsregelung nach einer Übergangsfrist ab 2030 gelten.

ER