Ärzte kritisieren geplante Vierwochenfrist

Berlin – Ärzteverbände stehen den von Union und SPD vorgelegten Plänen zur beschleunigten Vergabe von Facharztterminen für gesetzlich Versicherte kritisch gegenüber. Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Hartmannbund und MEDI Genon äußerten Befürchtungen, dass die vorgeschlagene Strategie am Bedarf vorbei gehe. Unterhändler der künftigen Großen Koalition wollen Patienten, die länger als vier Wochen auf einen Facharzttermin warten müssten, künftig die Behandlung in der Klinik ermöglichen. Die Behandlungskosten seien von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu tragen.

„Patientenbefragungen der Forschungsgruppe Wahlen haben gezeigt, dass rund 80 Prozent der Versicherten keine Probleme mit der Wartezeit hatten und Termine entweder sofort oder deutlich unterhalb von vier Wochen bekommen haben“, verwies KBV-Vor­stands­vorsitzender Andreas Köhler. Die lediglich in Ausnahmefällen registrierten längeren Wartezeiten gelte es im Interesse der Patienten natürlich zu reduzieren.

Eine pauschale Vierwochenfrist ohne Prüfung der medizinischen Indikation sei jedoch kritisch zu hinterfragen. „Wenn man die Fachärzte und die Kassenärztlichen Vereinigungen in die Pflicht nimmt, dann müssen auch Lösungen gefunden werden, wie man die heute schon häufig überlasteten Praxen entlasten kann“, forderte Köhler.

Auch der Hartmannbund hält wenig von den Vorschlägen der Koalitionsvertreter. „Es ist doch wirkungslose Politik für die Kulisse, zwei Akteure in den Wettbewerb zu schicken, die jeder für sich bereits jetzt im Kern unterfinanziert und – auch personell – am Rande ihrer Leistungsfähigkeit sind“, kritisierte Verbandsvorsitzender Klaus Reinhardt. Schon heute könnten Krankenhäuser ihren Betrieb vielfach nur noch durch Honorarärzte und ausländische Kollegen aufrechterhalten.

Koalitionsstrategie schafft eher Probleme
Die von Union und SPD geplante Strategie werde keine Probleme lösen, sondern bestenfalls zusätzliche Bürokratie schaffen: „Wer überprüft, welche Wartezeiten bei welchem Facharzt vorliegen? Wie viele Fachärzte müssen angefragt sein, bevor der Patient die Berechtigung erwirbt, direkt die Klinik aufzusuchen?“ Auch die Frage nach einer fairen Wettbewerbsordnung stelle sich angesichts der Pläne von Spahn und Lauterbach immer eindringlicher. Die ambulante Facharztversorgung sei monistisch, die stationäre dual finanziert.

Diese Einschätzung teilt der Ärztebundes MEDI GENO Deutschland, dessen Vorsitzender die Pläne als „neue absurde Kampagne gegen die niedergelassenen Fachärzte" bezeichnete. Auch aus seiner Sicht verzerrt die Strategie den Wettbewerb:  „Die niedergelassenen Fachärzte bleiben weiterhin budgetiert und die Krankenhäuser dürfen die gleichen Behandlungen ohne Budget erbringen dürfen", kritisiert Werner Baumgärtner.

So würden Facharztpraxen im Wettbewerb mit den Krankenhäusern auf der Strecke bleiben. Vor diesem Hintergrund forderte er erneut, die Budgetierung endlich aufzuheben und feste Preise einführen. „Damit würde sich das Problem der langen Wartezeiten von selbst lösen", stellte der MEDI GENO-Chef klar.

Krankenkassen sehen "gutes Signal"
Die gesetzlichen Kassen sprachen von einem „guten Signal”. Die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten das Problem der teilweise überlangen Wartezeiten auf einen Facharzttermin bislang „nicht lösen" können, sagte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zugleich zeigte er sich skeptisch, „ob gerade die Kassenärztlichen Vereinigungen jetzt noch einmal damit betreut werden sollten”.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, wertete den Vorschlag zur Befristung der Wartezeiten als „wichtige Richtungs­ent­scheidung". „Den Patienten stünden damit ortsnah alle medizinischen Einrichtungen offen", erklärte Baum. 

hil