Ärztekammer: Staat muss Gesundheitssektor dringend krisenfester machen

Stuttgart – Angesichts der aktuellen Situation hat die Landesärztekammer Baden-Württemberg gefordert, den Gesundheitssektor krisenfester zu machen. Konkret soll der Staat dafür Sorge tragen, dass beispielsweise Kliniken und Arztpraxen bei einem längeren Stromausfall oder bei einem Angriff auf die IT-Systeme weiter funktionstüchtig bleiben.

Hierfür sollen schnellstmöglich entsprechende Krisen- und Notfallpläne erstellt werden, die die speziellen Anforderungen von Einrichtungen der ambulanten und stationären Patientenversorgung berücksichtigen.

„Im Gesundheitssektor arbeiten wir mit einer hochsensiblen Infrastruktur, hier geht es um das Wohl der Men­schen und um die Rettung von Leben“, betonte Wolfgang Miller, Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg. Krisen- und Störfälle seien heute leider wahrscheinlicher als in der Vergangenheit. Für den Gesundheitssektor könne das ganz schnell dramatische Folgen haben, wenn beispielsweise Behandlungen und Operationen nicht mehr durchgeführt werden könnten.

Kliniken und Arztpraxen bräuchten daher besonderen Schutz, so Miller weiter. „Ärztinnen und Ärzte müssen in der Lage sein, sich auch in ernsten oder gar Extremsituationen bestmöglich um ihre Patienten zu kümmern und zumindest eine Notfallversorgung sicherzustellen.“

Die Ärztekammer appelliert daher an die politisch Verantwortlichen, die erhöhte „Verwundbarkeit“ der Ge­sund­heitsversorgung mehr als bisher in den Fokus zu nehmen. Die Kammer weist darauf hin, dass der Ge­sund­­heits­­sektor unter anderem aufgrund der Abhängigkeit von technischen Systemen und Prozessen, der vie­len Schnittstellen zwischen verschiedenen Sektoren und der engen Kooperation von Ärztinnen und Ärzten mit anderen Berufsgruppen eine sehr hohe Komplexität aufweist.

Notfall- und Krisenpläne müssen diesen Tatsachen Rechnung tragen. „Die Landesregierung hat hier mit der Einsetzung der Enquetekommission für eine krisenfeste Gesellschaft bereits einen wichtigen Schritt gemacht und eine wegweisende Entscheidung getroffen“, lobte Miller.

Die Standesvertretung macht sich auch dafür stark, den Gesundheitsbereich noch anderweitig krisenfester zu machen – hier vor allem mit Blick auf drohende Kostenexplosionen. Konkret fordert sie das Bundesgesund­heitsministerium (BMG) auf, auch Arztpraxen und andere Akteure des Gesundheitsbereichs in geplante Härte­fallregelungen und finanzielle Stützungsmaßnahmen mit einzubeziehen.

Unter anderem stünden die Arztpraxen aktuell durch die inflationsbedingte Steigerung der Praxiskosten, durch die steigenden Energiekosten und durch das beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vor immen­sen finanziellen Herausforderungen – medizinische Einrichtungen könnten die stark steigenden Kosten aber nicht einfach wie andere Unternehmen und Dienstleister an Patienten weitergeben.

Finanzielle Hilfen im Härtefall seien daher seitens der Politik „mehr als angebracht“, um drohenden Engpäs­sen in der medizinischen Versorgung entgegenzuwirken.

aha